Für Bamf-Untersuchungsausschuss zeichnet sich keine Mehrheit ab

Bamf-Affäre : Für Bamf-Untersuchungsausschuss zeichnet sich keine Mehrheit ab

AfD und FDP wollen nach der Befragung im Bamf-Skandal an ihrer Forderung nach umfassender Aufklärung festhalten. Grüne, Union und SPD sind skeptisch.

Für einen Untersuchungsausschuss zum Skandal bei der Asylbehörde Bamf zeichnet sich keine Mehrheit ab. Nach Befragungen von Behördenchefin Jutta Cordt und Innenminister Horst Seehofer im Innenausschuss des Bundestages zogen die Parteien am Dienstag unterschiedliche Konsequenzen. Während AfD und FDP am Rande der Sitzung an ihrer Forderung nach umfassender Aufklärung durch einen Untersuchungsausschuss festhielten, zeigten sich die Grünen ebenso wie Union und SPD skeptisch.

Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster sagte, es gebe in der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) mit einem strafrechtlich relevanten Asylbetrug einen
schlimmen Zustand, der nicht auf die gesamte Behörde übertragbar sei. Es ermittelten die Staatsanwaltschaft und der Bundesrechnungshof, die Bundespolizei, der Verfassungsschutz, das Bundeskriminalamt und eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft. Sachdienlich mehr könne ein Ausschuss nicht liefern. Der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka sagte, ein Untersuchungsausschuss könne allenfalls ein Mosaiksteinchen sein, um Dinge weiter aufzuklären. Aber er würde zu spät mit Arbeitsergebnissen kommen, um Konsequenzen zu ziehen.

Grünen-Fraktionsvizechef Konstantin von Notz bekräftigte, seine Partei schließe kein Instrument aus. Wenn es Probleme bei der Aufklärung gebe, könne man über einen Untersuchungsausschuss nachdenken. Wer die Aufklärung auf einen Zeitpunkt nach der Bayernwahl vertagen wolle, müsse jetzt einen Untersuchungsausschuss beantragen. Die Ausschusssitzung wertete Notz als ersten Schritt zur Aufklärung. Auch die Linke will keinen Untersuchungsausschuss. Die Parlamentarierin Ulla Jelpke verwies darauf, dass Probleme sofort angepackt werden müssten.

(eler/Reuters)
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