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Gesetzesentwurf in Hessen: Fünf Jahre Gefängnis für Terrorcamp-Teilnahme

Gesetzesentwurf in Hessen : Fünf Jahre Gefängnis für Terrorcamp-Teilnahme

Wiesbaden (RPO). In der Diskussion um Gesetzesverschärfungen zur Terrorismusbekämpfung kommt aus Hessen weiterer Druck. Justizminister Jürgen Banzer (CDU) präsentierte am Montag einen Gesetzentwurf, mit dem die Teilnahme an terroristischen Ausbildungslagern mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft werden soll.

Der Gesetzentwurf beinhaltet auch, die seit 2002 nicht mehr strafbare Sympathiewerbung für terroristische Vereinigungen - etwa durch sogenannte Hassprediger - wieder unter Strafe zu stellen.

Wenn es um den Schutz der Bürger vor terroristischen Gefahren gehe, gebe es keine Zeit zu verlieren, begründete Banzer in Wiesbaden den Vorstoß. Erst am vergangenen Freitag hatten sich die Innenminister von Bund und Ländern darauf verständigt, den Aufenthalt in sogenannten Terrorcamps unter Strafe zu stellen. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) äußerte allerdings Zweifel an der juristischen Umsetzbarkeit des Vorhabens.

Banzer hingegen unterstrich, dass eine solche Vorschrift "hinreichend bestimmt" werden könne. "Wir dürfen nicht tatenlos zusehen, wie verirrte Menschen im Ausland systematisch vorbereitet werden, in unserem Land schwerste Straftaten zu verüben", sagte der Minister. Er verwies auf die vergangene Woche erfolgte Festnahme dreier mutmaßlicher Terroristen. Alle drei seien in Lagern in Pakistan ausgebildet worden.

Für den Fall, dass Zypries in der nächsten Zeit keine "geeigneten" juristischen Vorschläge zur besseren Terrorismusbekämpfung vorlegt, will Hessen seinen Gesetzentwurf über eine Bundesratsinitiative zur Abstimmung bringen. "Wir werden im Kreis der Bundesländer für unseren Vorschlag werben", kündigte Banzer an.

(afp)