Kommunalwahlen Fünf Einsprüche gegen Wahl in Dortmund
Dortmund/Düsseldorf (RPO). Wegen eines angeblichen Wahlbetrugs und des in der vergangenen Woche bekannt gewordenen Haushaltslochs formiert sich Widerstand gegen die Kommunalwahl in Dortmund.
Gewinner und Verlierer der Kommunalwahl
So liegen mittlerweile fünf Einsprüche gegen die Gültigkeit des Urnengangs vor, wie ein Sprecher der Stadtverwaltung am Mittwoch mitteilte. Die Linkspartei wirft der Stadtverwaltung vor, die "desaströse Haushaltslage" der Stadt vor der Wahl verschwiegen zu haben.
Der scheidende Dortmunder Oberbürgermeister Gerhard Langemeyer (SPD) geht davon aus, dass die Einsprüche keine Aussicht auf Erfolg haben. Die Gründe für die Einsprüche - das angeblich 100 Millionen Euro schwere Haushaltsloch in der Stadt - gebe es nicht, sagte Langemeyer der Nachrichtenagentur ddp. Deshalb könne von einer Wählertäuschung vor der Wahl auch keine Rede sein.
Langemeyer erklärte, er habe als Wahlleiter die Einsprüche an die zuständige Abteilung der Stadtverwaltung weitergeleitet. Dort wird der Einspruch nun bearbeitet, darüber entschieden wird dann im Wahlprüfungsausschuss. Wann dies der Fall ist, sei noch unklar.
Der Oberbürgermeister, der sein Amt am 29. Oktober an seinen Nachfolger Ullrich Sierau (SPD) übergibt, begründete die Irritationen um das Haushaltsloch in der Stadt mit einer "falschen Wahrnehmung". Zwar habe die mittlerweile krankgeschriebene Kämmerin Christiane Uthemann von "Problemen im städtischen Haushalt" in Höhe von 80 bis 100 Millionen Euro gesprochen und eine Haushaltssperre verkündet. Zugleich gebe es jedoch auch "Einnahmeverbesserungen", die gegengerechnet werden müssten.
Als Uthemann die Haushaltssperre verkündete, hätten die konkreten Zahlen zudem noch nicht vorgelegen. Das sei jetzt der Fall, betonte Langemeyer. Am Donnerstag (10. September) sollen sie im Haupt- und Finanzausschuss der Stadt vorgestellt werden.
Die Kämmerin Uthemann, die sich nach Ansicht von Langemeyer mit ihren Aussagen "unglücklich" verhalten hat, soll nun auf Antrag der SPD und Grünen von ihrem Amt entbunden werden. Darüber soll der Stadtrat am 24. September auf seiner Sitzung entscheiden.
Zugleich werde ein Brief an die Bezirksregierung Arnsberg mit den aktuellen Finanzzahlen geschickt, betonte Langemeyer. Regierungspräsident Helmut Diegel (CDU) hatte nach Bekanntwerden der Haushaltssperre aufgrund der unsicheren Finanzlage die Gewährung weiterer Fördermittel für Dortmund bis auf weiteres gestoppt. Langemeyer hofft, durch die Präsentation der neuen Zahlen nun eine Rücknahme dieser Entscheidung zu erreichen.
Die Dortmunder Vorgänge wurden von CDU und FDP auch im Düsseldorfer Landtag angesprochen. CDU-Fraktionschef Helmut Stahl verlangte eine Aufklärung des "Skandals". Der FDP-Fraktionsvorsitzende Gerhard Papke warf der SPD vor, die Wähler in Dortmund betrogen zu haben. Deshalb müsse es Neuwahlen geben.
