Parteitag der Hessen-FDP Führungsdebatte auch über Westerwelle
Berlin (RPO). Auf dem Landesparteitag der hessischen FDP am Samstag in Künzell bei Fulda droht eine Debatte über Fehler der Parteiführung in Berlin. Im Zentrum des Parteitags steht ein Antrag auf Einberufung eines Sonderparteitags der Bundes-FDP im Herbst. Dem Antrag, der besonders Parteichef Guido Westerwelle ins Visier nimmt, werden dem Vernehmen nach nur geringe Chancen eingeräumt.
Pro&Contra: So spaltete Westerwelle Deutschland
Der Kreisverband will mit diesem Vorstoß die Ablösung von Westerwelle als Parteichef forcieren. "Das Verhalten nach der NRW-Wahl, die Entwicklung in der Gesundheitspolitik, das Verhalten der FDP bei der Nominierung eines Bundespräsidenten-Kandidaten machen deutlich, dass das Chaos, in das der Bundesvorsitzende und seine Führungstruppe die Partei seit der Bundestagswahl gestürzt hat, unvermindert weitergeht", heißt es in dem Antrag.
Wegen des andauernden Negativtrends für die Partei sei es unverantwortlich, den nächsten ordentlichen Parteitag im Frühjahr des kommenden Jahres abzuwarten, begründet der Kreisverband seinen Antrag weiter. Ein außerordentlicher Bundesparteitag kann laut Satzung einberufen werden, wenn er von mindestens vier Landesverbänden gefordert wird.
Landeschef Jörg-Uwe Hahn will sich dafür einsetzen, dass der Vorstoß in Künzell diskutiert und über das Anliegen abgestimmt wird. Einen Sonderparteitag hält er indes nicht für hilfreich. Damit könnten die gegenwärtigen Probleme in der Partei nicht gelöst werden, betonte Hahn. Jüngsten Umfragen zufolge hat die FDP seit der Bundestagswahl fast zwei Drittel ihrer Wählerschaft verloren. ddp/mpt/stu
