Streit in der Union: Friedrichs Kritik an Merkel löst heftige Debatte aus

Streit in der Union : Friedrichs Kritik an Merkel löst heftige Debatte aus

Der CSU-Politiker Hans-Peter Friedrich hat mit seiner Kritik am Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine heftige Debatte in der Union ausgelöst.

Die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt äußerte sich "verwundert" über die Kritik des früheren Bundesinnenministers, die Umfragen ebenso wie die Wirtschaftsdaten würden Merkel "doch Recht geben". Der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach mahnte dagegen stärkere Anstrengungen an, um konservative Wähler zu binden.

Hasselfeldt sagte der "Süddeutschen Zeitung", sich würde sich über die Kritik Friedrichs "sehr wundern", da er "in verantwortlicher Position an allen Beschlüssen beteiligt war, die er jetzt kritisiert". Sie teile seine Kritik "aber auch inhaltlich nicht". "Die Union ist bei den Bürgern hoch angesehen und Deutschland geht es ökonomisch sehr gut", sagte Hasselfeldt. Sie könne auch nicht erkennen, dass die rechte Alternative für Deutschland AfD) eine Gefahr für die Union sei.

Friedrich hatte in einem Interview mit dem "Spiegel" scharfe Kritik an Merkels politischem Kurs geäußert. So bezeichnete er das Erstarken der AfD und das Aufkommen der Pegida-Bewegung als Folge davon, dass die Unionsparteien "mit der Frage nach der Identität unseres Volkes und unserer Nation zu leichtfertig umgegangen" seien. Anstatt konservative Wähler zu binden, habe sich die Kanzlerin entschieden, "der SPD und den Grünen die Themen wegzunehmen".

Als Beispiele nannte er "den planlosen Ausstieg aus der Kernenergie oder die Einführung der doppelten Staatsangehörigkeit". Dieser Politikstil sei kurzfristig erfolgreich, "langfristig ist es ein verheerender Fehler, der zur Spaltung und Schwächung des bürgerlichen Lagers führen kann". Auch Merkels Wirtschaftspolitik griff Friedrich scharf an. Wenn die Union "in der Mitte zusammen mit SPD und Grünen um Wähler werbe", werde sie austauschbar. "Die Union braucht endlich wieder ein klares Profil", forderte Friedrich.

Hasselfeldt warf dem früheren Innen- und Landwirtschaftsminister in der "SZ" nun vor, Merkel wegen seiner Entlassung aus dem Kabinett Anfang des Jahres zu kritisieren. "Vergangenheitsbewältigung im Sinne von Nachtreten war noch nie ein guter Ratgeber", sagte Hasselfeldt. Auch der CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer wies Friedrichs Kritik an Merkel zurück und verwies auf die guten Umfragewerte. Die Union habe einen "klaren Kompass für eine bürgerlich-fortschrittliche Politik", sagte Scheuer der "Welt".

Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach mahnte dagegen verstärkte Anstrengungen an, um konservative Wähler nicht an die AfD zu verlieren. "Die Union sollte nicht glauben, sie müsse sich um die konservativen Wähler nicht besonders bemühen, weil diese mangels akzeptabler politischer Konkurrenz ohnehin CDU oder CSU wählen", sagte Bosbach dem "Tagesspiegel". "Wenn sich mitte-rechts eine neue Partei etabliert, ist das insbesondere für die Union eine Herausforderung", sagte Bosbach.

Lob für Friedrich kam vom Vorsitzenden der Senioren-Union, Thomas Goppel. Der frühere bayerische Wirtschaftsminister sagte dem "Münchener Merkur", Friedrich habe Recht, "wenn er sagt, dass unser konservatives Profil nicht ausreichend gepflegt wird. Wir müssen nachbessern und dabei bewahren". Besonders die CDU laufe "lange schon Kleingruppen" hinterher, deren Einfluss wachse, weil die schweigende Mehrheit den Mund halte.

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(AFP)