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Auch ohne Vorliegen einer Strafttat: Friedrich will religiöse Extremisten ausweisen

Auch ohne Vorliegen einer Strafttat : Friedrich will religiöse Extremisten ausweisen

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich will islamische Extremisten und Hassprediger aus Deutschland ausweisen, auch wenn sie nicht straffällig geworden sind. Zudem sieht er Vereinsverbote nur als begrenztes Mittel, um gegen extremistische Gruppierungen vorzugehen.

"Wir kommen mit unserem Instrumentarium an Grenzen, weil es moderne Kommunikationstechnologien gibt", sagte Friedrich der Nachrichtenagentur dpa in Berlin angesichts der jüngsten Vereinsverbote in der Salafisten-Szene. "Extremisten sind in freien Zellen und Netzen organisiert, die sich über Skype, E-Mail und SMS verständigen. Die brauchen heute kein Vereinslokal mehr, sondern schließen sich virtuell zusammen."

"Es gibt neue Formen der Organisation, die sich diesem Instrumentarium entziehen. Aber wo das Mittel des Verbots noch greift, müssen wir es anwenden", betonte der CSU-Politiker. "Wir dürfen uns nicht vorführen lassen." Das Innenressort habe deshalb in den vergangenen 20 Jahren rund 30 rechtsextreme Organisationen verboten und zuletzt auch mehrere salafistische Vereine.

Bereits im vergangenen Jahr hatte Friedrich die salafistische Organisation "Millatu Ibrahim" aufgelöst, vor wenigen Tagen dann drei weitere Vereine aus der Szene. Friedrich räumte ein, dieser Schritt sei kein Allheilmittel: "Diejenigen, die Propaganda betreiben wollen, werden das in anderer Form weiter tun - dann eben nicht mehr von Deutschland, sondern zum Beispiel von Ägypten aus." Er betonte:
"Deswegen brauchen wir auch eine internationale Zusammenarbeit. Durch ein Verbot in Deutschland stört man für eine gewisse Zeit die Abläufe und bringt vielleicht den einen oder anderen dazu auszusteigen."

Parallel zu der Aktion gegen die Vereine hatte die Polizei zuletzt vier Salafisten festgenommen, die Anschläge auf Mitglieder der rechtsextremen Partei Pro NRW und deren Vorsitzenden Markus Beisicht geplant haben sollen. "Das zeigt, dass es richtig ist, konsequent gegen salafistische Vereinigungen vorzugehen", sagte Friedrich.

"Hassprediger ausweisen"

Friedrich will außerdem islamische Extremisten und Hassprediger aus Deutschland ausweisen, auch wenn sie nicht straffällig geworden sind. Einen entsprechenden Gesetzentwurf werde er im Mai den Innenministern vorlegen, sagte Friedrich am Samstag beim kleinen CSU-Parteitag in München. So werde es möglich sein, neben extremistischen Verbrechern auch "Salafisten und Hassprediger, wenn sie unangenehm auffallen, des Landes verweisen zu können".

Hier geht es zur Bilderstrecke: Das ist Hans-Peter Friedrich

(dpa/felt)