Innenministerkonferenz startet am Mittwoch Friedrich will Hassprediger schneller ausweisen
Berlin · Vor Beginn der Innenministerkonferenz am kommenden Mittwoch hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) über Pläne gesprochen, über eine Reform des Aufenthaltsgesetzes die Ausweisung islamistischer Hassprediger zu erleichtern.
Das ist Hans-Peter Friedrich
"Wer religiösen Hass sät, wird eine Ausweisung ernten", sagte der CSU-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Wir müssen gesetzlich klarstellen, dass die Gewaltanwendung zur Durchsetzung religiöser Ziele zwingend zu einer Ausweisung führt. Außerdem muss das Ausweisungsrecht gegenüber Extremisten verschärft werden."
Friedrich kündigte an, bei der Innenministerkonferenz einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Er warnte zudem vor der Bedrohung Deutschlands durch deutsche Islamisten in Syrien. "Etwa 30 deutsche Islamisten sind jetzt dort", sagte der CSU-Politiker. "Die Tendenz ist in den letzten Monaten gestiegen. Es ist zu befürchten, dass sich diese Islamisten früher oder später auch gegen uns richten werden."
Der Innenminister vertrat die Ansicht, Syrien entwickle sich zum "Trainingslager für Dschihadisten". Aus Europa seien insgesamt etwa 600 bis 700 Islamisten in Syrien. "Sie machen damit ein Zehntel der ausländischen Kämpfer vor Ort aus." Mit Blick auf die Hisbollah sprach sich Friedrich dafür aus, zunächst wenigstens ihren militärischen Arm auf die EU-Liste der Terrororganisationen zu setzen.
Kritik von Pistorius
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Boris Pistorius (SPD), hat Friedrich zu mehr Besonnenheit aufgefordert. "Mir wäre wichtig, wenn er künftig zu etwas mehr Ruhe bei der Beurteilung von Sachfragen kommt", sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur vor dem Treffen der Innenminister in Hannover. In der Vergangenheit seien Friedrichs "reflexartige Forderungen" etwa zur Fluggastdatenauswertung oder mehr Videoüberwachung nach den Bombenanschlägen von Boston "nur wenig hilfreich" gewesen.
"Wie wir alle wissen, lebten die Bostonattentäter schon seit Jahren in den USA und trotz entsprechender Überwachungssysteme zu Fluggastdaten konnten die Taten nicht verhindert werden", sagte der niedersächsische Ressortchef. Friedrich müsse sich deshalb die Frage stellen, was er mit seinen Forderungen erreichen wolle, "mehr Sicherheit oder einfach mehr Überwachung". Politiker dürften "nicht gleich immer schwarz-weiß Kategorien bedienen".
Das gelte auch für Friedrichs Forderung, Salafisten aus Deutschland auszuweisen. "Da müssen wir die Balance wahren und dürfen nicht durch vermeintlich populistische Forderungen eine verschärfte Diktion reinbringen", sagte Pistorius. In Deutschland geborene Salafisten, die sich dem Dschihad anschlössen, könnten ohnehin nicht abgeschoben werden, weil sie Deutsche seien.
Am Mittwoch beginnt in Hannover die Frühjahrskonferenz der Innenminister. Friedrich stellt seinen Kollegen aus den Ländern dann unter anderem seinen Bericht zur Sicherheitslage in Deutschland vor.
