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Washington/Berlin: Friedrich: US-Geheimdienst spähte auch Inhalte aus

Washington/Berlin : Friedrich: US-Geheimdienst spähte auch Inhalte aus

Das von Edward Snowden enthüllte US-Spähprogramm "Prism" überwachte Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zufolge auch Kommunikationsinhalte. Es würden nicht nur Verbindungsdaten gesammelt, sagte Friedrich nach Gesprächen in Washington. "Allerdings geht es dort sehr strikt gesetzlich geregelt um Terrorismus, um Proliferation, also die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und um organisierte Kriminalität."

Der Minister hat sich bei einem Kurzbesuch von der US-Regierung die Zusage eingeholt, sie werde Deutschland nach dem jüngsten Ärger in der Spähaffäre besser über die Erkenntnisse ihrer Geheimdienste informieren. Das vereinbarte Friedrich mit der Sicherheitsberaterin Lisa Monaco. Außerdem wurde ein Abkommen aus den 60er Jahren aufgehoben, wonach US-Geheimdienste zum Schutz ihrer Truppen in Deutschland tätig werden dürfen. Bei dem Gespräch im Weißen Haus war zeitweilig Vizepräsident Joe Biden anwesend. Friedrich sprach auch mit Justizminister Eric Holder.

"Ich bin sehr zufrieden. Wir haben einen Prozess angestoßen", stellte Friedrich fest. Die Amerikaner, betonte der Bundesinnenminister, verstünden jetzt besser, welch hohe Sensibilität es in Deutschland beim Schutz der Privatsphäre gebe.

Im Westflügel des Weißen Hauses war Biden scheinbar überraschend zu der Runde gestoßen, in Wahrheit wohl sorgfältig arrangiert. Es soll dem Gast schmeicheln, ihm signalisieren, dass ein Vizepräsident seinen Terminkalender umstülpt, um ihn treffen zu können. Die Chefs der Datenspionage dagegen hat Friedrich nicht getroffen, weder James Clapper, den Director of National Intelligence, der die 16 Geheimdienste koordiniert, noch Keith Alexander, der die National Security Agency (NSA) leitet.

Und "Prism", das Internet-Überwachungsprogramm, das Edward Snowden offenlegte? "Wenn amerikanische Beamte darüber reden, machen sie sich nach amerikanischem Recht strafbar", sagte der Minister. Eines hätten ihm die Amerikaner aber versichert: US-Behörden betrieben keine Industriespionage.

Unterdessen berichtete die britische Zeitung "Guardian", der Software-Riese Microsoft unterstütze die NSA dabei, die Verschlüsselung von Daten durch Nutzer seiner Dienste zu umgehen. Dank Microsoft habe die NSA stets Zugriff auf die Informationen gehabt. Der Softwarekonzern betonte in einer Stellungnahme, im Einklang mit dem Gesetz gehandelt und nur in Einzelfällen auf die Daten zugegriffen zu haben.

Für die Grünen ist die Aufklärungsreise von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich in die USA "einfach peinlich" verlaufen. "Die Reise war eine völlige Luftnummer", sagte Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz. Als Ergebnis werde die Aufhebung eines Abkommens vorgestellt, dem laut Bundesregierung ohnehin seit Jahrzehnten keine Bedeutung mehr beikomme. Unverständlich ist für die Grünen auch, warum sich die Bundesregierung auf die USA konzentrierte, obwohl Franzosen und Briten ebenso in Deutschland überwachten.

(may-)