Amtseinführung in Köln Friedrich und Maaßen: Verfassungsschutz unverzichtbar
Köln · Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und der neue Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen haben den in die Kritik geratenen Inlands-Geheimdienst als "unverzichtbar" bezeichnet. Bei einer Mitarbeiterversammlung am Freitag in Köln wurde Maaßen (49) von Friedrich in sein Amt als Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz eingeführt.
"Wir brauchen das Vertrauen der Öffentlichkeit und der Parlamente in die Arbeit des Verfassungsschutzes", sagte Friedrich nach Angaben der Behörde. Er sei ein "unverzichtbares Frühwarnsystem". Maaßen sagte, er wolle die Behörde "so modern und effektiv wie möglich" aufstellen. "Dieses Amt nimmt eine unverzichtbare Rolle beim Schutz unserer freiheitlichen Demokratie ein."
Reformen angekündigt
Friedrich und Maaßen haben außerdem weitreichende Reformen angekündigt. Bund und Länder müssten in Zukunft enger und besser zusammenarbeiten. Die Transparenz gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit solle gestärkt werden.
Maaßen betonte, zunächst müsse eine Bilanz der Defizite gezogen werden. Die Mitarbeiter des Amtes seien hochmotiviert, aber durch die Aktenvernichtung und andere Versäumnisse bei der Fahndung nach der rechtsextremistischen NSU-Terrorzelle verunsichert.
Jetzt gehe es darum, die Motivation wieder zu stärken und Vertrauen zurück zu gewinnen. "Vertrauen ist die Hauptwährung der Nachrichtendienste", sagte Maaßen. "Ich weiß, dass wir eine sehr schwere Zeit im Amt vor uns haben." Maaßen beklagte auch das geringe Ansehen des Verfassungsschutzes in Deutschland - ganz im Gegensatz zu anderen Ländern.
Nachfolger von Fromm
Maaßen war am 1. August zum Nachfolger von Heinz Fromm (64) ernannt worden, der sein Amt wegen der umstrittenen Vernichtung von Akten zur Neonazi-Mordserie aufgegeben hatte. Der Verfassungsschutz war - auf Bundesebene wie in den Ländern - zuletzt wegen Versäumnissen bei der Aufklärung der Morde kritisiert worden.
SPD-Innenexperte Michael Hartmann forderte die neue Führung des Verfassungsschutzes zu umfassenden Reformen auf. Die Bekämpfung des Rechtsextremismus müsse effektiver werden, sagte er der Deutschen Presse-Agentur dpa. CDU-Innenexperte Clemens Binninger sprach sich für eine stärkere Zentralisierung der Arbeit der Sicherheitsbehörden aus.
"Wissen und Information ist genug vorhanden, aber leider nicht die notwendige Analysefähigkeit, die die gesamte Sicherheitsarchitektur verbindet", sagte er der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag). Die Grünen kritisierten, Friedrich bringe Gefolgsleute an den Spitzen der Sicherheitsbehörden unter, statt sich um deren Reform zu kümmern.
Stärkere Zentralisierung
Auch der CDU-Innenexperte Clemens Binninger sprach sich für eine stärkere Zentralisierung der Arbeit der Sicherheitsbehörden aus. "Wissen und Information ist genug vorhanden, aber leider nicht die notwendige Analysefähigkeit, die die gesamte Sicherheitsarchitektur verbindet", sagte er der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag).
Die Grünen warfen Friedrich vor, seine Gefolgsleute an den Spitzen der Sicherheitsbehörden unterzubringen, statt sich um deren Reform zu kümmern. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, sagte im Südwestrundfunk (SWR): "Friedrich versucht im gesamten Sicherheitsapparat, sein Küchenkabinett zu etablieren. Das macht mich sehr skeptisch." Stattdessen müsse es darum gehen, die Geheimdienste transparenter und rechtsstaatlicher zu machen.
Beck kritisierte vor allem den Einsatz von V-Leuten in der rechtsextremen Szene. Die V-Leute seien nicht professionell geführt worden, sondern es habe eine Verquickung von Geheimdienst und rechtsextremem Milieu gegeben.
