Innenminister will Behörde umbauen Friedrich setzt Führung der Bundespolizei ab
Berlin · Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wirft die komplette Spitze der Bundespolizei raus. Nach Medieninformationen werden der bisherige Präsident Matthias Seeger sowie seine beiden Stellvertreter, Wolfgang Lohmann und Michael Frehse, abgelöst.
Das ist Hans-Peter Friedrich
Der Nachrichtenagentur dapd wurden die drei Personalien am Samstag in Koalitionskreisen bestätigt. Nachfolger von Seeger soll Dieter Roman werden. Dieser war bisher Referatsleiter für Terrorismus-Bekämpfung im Bundesinnenministerium.
"Focus online" zufolge sollen die beiden Spitzenbeamten des Bundesinnenministeriums, Jürgen Schubert und Franz Palm, neue Vizepräsidenten der Bundespolizei werden.
Schubert war bisher Inspekteur der Bereitschaftspolizeien der Länder, Palm leitete das Haushaltsreferat in der Zentralabteilung des Ministeriums.
Friedrichs Ministerium wollte sich auf dapd-Anfrage nicht zu den Personalien äußern. Dem Vernehmen nach werden die Wechsel jedoch spätestens am Mittwoch nach der Kabinettssitzung in Berlin bekannt gegeben.
Verfassungsschutz vor grundlegender Reform
Weitere Personalwechsel könnte es bald auch beim Verfassungsschutz geben. Nach der Affäre um geschredderte Akten schloss Friedrich (CSU) dies im Interview der Nachrichtenagentur dapd ausdrücklich nicht aus. Zurzeit würde der "Umgang mit Akten im Bundesamt für Verfassungsschutz sorgfältig und umfassend" untersucht, sagte der Innenminister.
Nach dieser Prüfung durch einen Sonderbeauftragten werde man "dann sehen, welche inhaltlichen, organisatorischen und eventuell auch personellen Konsequenzen" zu ziehen sind. Beim Verfassungsschutz hatte Präsident Heinz Fromm vor Kurzem sein Amt zur Verfügung gestellt. In Sachsen und Thüringen waren die jeweiligen Leiter der Verfassungsschutzbehörden abgesetzt worden.
Friedrich betonte jedoch, er könne jetzt dem Ergebnis der Untersuchung nicht vorgreifen. "Eins ist aber sicher: Wir werden die Bundestagsgremien wie bisher über alle Vorgänge informieren", versprach Friedrich. Der Verfassungsschutz müsse "modern und leistungsfähig" für die Zukunft aufgestellt werden. Fehlleistungen Einzelner dürften nicht dazu führen, "dass der gesamte Dienst diskreditiert wird", sagte der CSU-Politiker. Es gebe "viele sehr gute Mitarbeiter, die wir auch in Zukunft dringend brauchen".
Der Verfassungsschutz hat nach Erkenntnissen des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag versucht, die Vernichtung von Akten zu verschleiern. Die betroffenen Akten stammen aus der sogenannten Operation "Rennsteig" des Verfassungsschutzes zwischen 1997 und 2003.
Dabei ging es um den Einsatz von V-Leuten im Umfeld des rechtsextremen Thüringer Heimatschutzes. Dieser Vereinigung gehörten seinerzeit auch die Terroristen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt an, auf deren Konto zehn Morde gehen sollen.
