Zweifel an Verbotsverfahren: Friedrich: NPD eine sterbende Partei

Zweifel an Verbotsverfahren : Friedrich: NPD eine sterbende Partei

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sieht die rechtsextreme NPD angesichts ihres schlechten Resultats bei der Niedersachsen-Wahl vor dem Ende. "Die NPD ist eine sterbende Partei", sagte Friedrich dem Berliner "Tagesspiegel". Das Wahlergebnis zeige, "dass unsere Demokratie gefestigt, stark und widerstandsfähig gegen Extremisten ist".

Die rechtsextreme Partei hatte bei der Landtagswahl in Niedersachsen nur 0,8 Prozent der Stimmen erhalten und verfehlte damit selbst die Hürde von einem Prozent, um Wahlkampfkosten vom Staat erstattet zu bekommen.

Der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Hans-Peter Uhl (CSU) sagte dem Blatt, das Resultat für die NPD sei "ein Beweis dafür, dass wir kein Verbotsverfahren brauchen". Er gehe davon aus, dass die Mehrheit der Fraktion ein solches Verfahren ablehne.

Der Bundesrat hat beschlossen, einen Verbotsantrag gegen die NPD zu stellen. Ob Bundesregierung und Bundestag mit vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, ist noch unklar.

(dpa)
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