Minister trotzdem gegen NPD-Verbotsantrag Friedrich: Nazi-Unterwanderung des Ostens droht
Berlin · Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat vor einer Unterwanderung Ostdeutschlands durch Neonazis gewarnt. "Mich treibt schon um, dass in einigen Landstrichen Ostdeutschlands Neonazis auftrumpfen und zivilgesellschaftliches Leben bewusst für ihre Zwecke unterwandern. Das dürfen wir nicht zulassen", sagte der CSU-Politiker in einem Interview.
Das ist Hans-Peter Friedrich
Friedrich verwies darauf, dass Deutschland sich als Export-orientiertes Land und angesichts des Fachkräftemangels Ausländerfeindlichkeit überhaupt nicht leisten könne. "Wenn wir unsere Waren überall in der Welt verkaufen wollen, müssen wir uns auch gegenüber an unserem Land interessierten Menschen offen zeigen", so Friedrich gegenüber dem Berliner "Tagesspiegel".
Die Linken-Politikerin Petra Pau warf Friedrich vor, "ökonomistisch" zu denken. "Nazis sind nicht ausländerfeindlich, sondern Rassisten und damit inländerfeindlich", erklärte Pau in Berlin.
Friedrich weiter gegen NPD-Verbot
In der Diskussion um ein NPD-Verbot warnte Friedrich davor, die Partei durch einen neuen Verbotsantrag aufzuwerten. Die jüngsten Wahlergebnisse zeigten, dass sie auf dem absteigenden Ast sei. "Bei der Wahl in Nordrhein-Westfalen bekam die Partei nur 0,5 Prozent, und hat damit noch nicht einmal mehr Wahlkampfkostenerstattung erhalten. Da müssen wir hin, dass die NPD schlichtweg nicht mehr gewählt wird!" Zudem reiche die Gesinnung einer Partei nicht aus, um sie zu verbieten.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, nannte die Äußerungen verantwortungslos. "Ein NPD-Verbot kann nur gelingen, wenn man es wirklich will." Friedrich habe das gesamte Verbotsverfahren nur halbherzig betrieben, weil er kein Verbot wolle. "Wir können fast ein Jahr nach Entdeckung der NSU nicht einfach zur Tagesordnung übergehen", betonte Oppermann.
Die Mitglieder der rechtsextremen Organisation NSU werden für zehn Morde verantwortlich gemacht. Die Sicherheitsbehörden prüfen mögliche Hinweise auf Verbindungen zwischen der NPD und der Terrororganisation "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU).
