Friedrich Merz: „Wir verlieren offenbar Teile der Bundeswehr an die AfD“

Friedrich Merz : „Wir verlieren offenbar Teile der Bundeswehr an die AfD“

Friedrich Merz warnt vor einem Abdriften von Polizisten und Soldaten hin zur rechtspopulistischen AfD. Hinweise darauf habe er auch aus seinem privaten Umfeld erhalten. Dafür schlägt ihm Kritik vonseiten Seehofers und von der Leyens entgegen.

„Wir verlieren offenbar Teile der Bundeswehr an die AfD. Wir verlieren Teile der Bundespolizei an die AfD“, sagte der frühere CDU-Fraktionschef im Bundestag der „Bild am Sonntag“ (Bezahlinhalt).

Um dem Trend zu begegnen, müsse die CDU eine Partei sein, die ohne Wenn und Aber hinter den Sicherheitsorganen stehe. „Nur mit eindeutigem Rückhalt aus der Politik können sie jeden politischen Extremismus erfolgreich bekämpfen.“

Bei seiner Einschätzung, dass immer mehr Soldaten und Bundespolizisten zu AfD-Anhängern werden, stützt sich Merz dem Bericht zufolge auf Gespräche mit Bundestagsabgeordneten aus dem Verteidigungs- und Innenausschuss. Auch sein privates Umfeld habe ihn auf entsprechende Missstände hingewiesen: „Ich habe nahe Verwandte und sehr viele Freunde und Bekannte, die bei der Bundeswehr und der Bundespolizei sind. Die berichten mir, wie die Stimmung dort ist, wie viele sich von ihren Dienstherren im Stich gelassen fühlen.“

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) haben die Vermutungen von Merz über AfD-Sympathien in den Reihen von Bundeswehr und Bundespolizei derweil scharf kritisiert. Die Aussage sei "schon vom Ansatz her falsch", warf Seehofer dem CDU-Politiker in der "Bild"-Zeitung (Montagsausgabe) vor. Von der Leyen sagte dem Blatt: "Polizei und Bundeswehr sind allein der Verfassung verpflichtet und gehören keiner Partei".

Seehofer attackierte Merz scharf: "Er sollte die Bundespolizei nicht als Trittbrett für seine politische Karriereplanung missbrauchen." Die Bundespolizei stehe fest auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung. "Sie ist kein Eigentum einer Partei, sondern Teil unserer offenen Gesellschaft".

Ähnlich äußerte sich Verteidigungsministerin von der Leyen. Sie kritisierte zudem, Polizisten und Soldaten verdienten mehr Wertschätzung und "keine Mutmaßungen, wo sie ihr Kreuz machen".

(csi/dpa)
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