Friedrich Merz will Amtszeit der Kanzler begrenzen

Friedrich Merz im Interview: “Ich wäre ein loyaler Parteivorsitzender“

In seinem ersten Interview nach der Ankündigung seiner Kandidatur verspricht der CDU-Mann Loyalität zur Kanzlerin und zum Koalitionsvertrag, sollte er zum Parteichef gewählt werden. Allerdings müsste sich die Politik wieder stärker auf die Zukunftsthemen konzentrieren und bei der inneren Sicherheit stärker zupacken.

Ihre Kandidatur hat in der Partei mächtig Wirbel ausgelöst. Waren Sie überrascht über den Hype?

Merz Ich freue mich natürlich sehr, dass es eine so hohe Zustimmung der Partei gibt. Damit hatte ich gleich zu Beginn meiner Kandidatur nicht gerechnet. Und schön ist auch, dass außerhalb der CDU die Zustimmung ebenfalls groß ist. Ich weiß aber, dass die nächsten vier Wochen harte Arbeit werden.

Fürchten Sie den Martin-Schulz-Effekt?

Merz (lacht) Nein. Ich bin nicht nur ein vollkommen anderer Typ, sondern auch noch nicht auf einem Bundesparteitag mit 100 Prozent gewählt worden. Beides gibt es wohl nur bei der SPD.

Haben Sie ein bisschen Bammel vor der Aufgabe?

Merz Überhaupt nicht. Aber ich habe sehr großen Respekt vor der Aufgabe.

Wann haben Sie sich entschieden anzutreten?

Merz Das war ein langer Prozess des Nachdenkens und Abwägens. In den vergangenen Monaten haben mich viele angesprochen und gefragt, ob ich mir zutrauen würde, den Vorsitz unserer Partei anzustreben. Meine Entscheidung war, dass ich bereitstehe, meiner Partei zu helfen, dies aber nicht gegen Angela Merkel tun würde.

Warum nicht?

Merz Wenn ich gegen Angela Merkel angetreten wäre, hätte es die Partei beschädigt. Und ich hätte auch nicht die Unterstützung bekommen, die ich habe.

Friedrich Merz beim Interview mit Parlamentsbüro-Leiterin Eva Quadbeck und Chefredakteur Michael Bröcker. Foto: Marco Urban

Warum haben Sie nicht schon 2002 versucht, sich gegen Angela Merkel durchzusetzen?

Merz Weil die Voraussetzungen, die ich gerade beschrieben habe, nicht gegeben waren.

Wären Sie ein loyaler Parteivorsitzender für Merkel?

Merz Das ist vollkommen selbstverständlich. Es ginge in diesem Fall doch einzig darum, unsere gemeinsame staatspolitische Verantwortung wahrzunehmen.

Zwischen Ihnen und Frau Merkel würde kein Blatt Papier passen?

Friedrich Merz, 62, kandidiert für den CDU-Vorsitz. Foto: Marco Urban

Merz Die Zusammenarbeit zwischen Angela Merkel und mir wäre anständig, fair und loyal.

Sie müssten viele Positionen, die Sie in den vergangenen Jahren mit tiefer Inbrunst vor den Wirtschaftsvertretern vorgetragen haben, herunterschlucken...

Merz Keineswegs. Ich würde sie mit der gleichen Klarheit vertreten, wie ich dies auch jetzt tue. „Aufbruch und Erneuerung“ der CDU sind nur möglich, wenn wir neue Akzente setzen, Korrekturen vornehmen. Eine solche sachliche Diskussion würde zwischen Angela Merkel und mir möglich sein.

Was meinen Sie mit Erneuerung?

Merz Die CDU muss wieder eine starke Volkspartei werden, verankert in der gesellschaftlichen Mitte unseres Landes. Ich will keine neue CDU, sondern eine erneuerte Partei mit klarerem Profil. Wir müssen jetzt damit beginnen. Dann wird die CDU auch wieder bessere Wahlergebnisse erzielen.

Für Sie wäre der Koalitionsvertrag sakrosankt?

Merz Verträge müssen eingehalten werden. Die CDU ist vertragstreu.

Eine der Kritikpunkte an der großen Koalition ist, dass sie die Wohlstandsüberschüsse verfrühstückt, etwa mit Blick auf die Rentenerhöhungen, die uns morgen in schweren Zeiten fehlen könnten?

Merz Wir wissen ganz genau, dass nach einer Hochphase eine Abkühlung kommt. Die ökonomische Entwicklung wird also in den nächsten Jahren nicht auf diesem Niveau bleiben. Da stellt sich schon die Frage: Investieren wir genug in die Zukunft oder geben wir zu viel Geld für den Konsum aus? Die CDU muss jedenfalls die Partei sein, die den Zukunftsaussichten der jungen Generation Generation genau so viel Augenmerk widmet wie der Generation der Rentnerinnen und Rentner.

Was heißt dies konkret?

Merz Wenn wir mehr investieren wollen in Infrastruktur, in Bildung und in Digitalisierung, dann können wir nicht zugleich alle Wünsche erfüllen. Und ein ausgeglichener Haushalt ist auch keine Laune des Augenblicks, sondern entspricht unseren Verpflichtungen aus dem Maastrichtvertrag und dem Stabilitäts- und Wachstumspakt. Also müssen wir wieder über unsere Prioritäten und über die Zielgenauigkeit von Ausgaben diskutieren.

Wo soll denn mehr investiert werden?

Merz Es geht nicht darum, einfach mehr Geld auszugeben. Wir müssen es zielgenauer tun. Ich nenne nur das Beispiel Digitalisierung. Gerade wir Europäer haben die große Chance, hier nicht einfach zuzusehen, wie Amerikaner und Chinesen alles dominieren. Unsere europäische Sicht muss sein: Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein. Wir müssen unsere Werte zur Grundlage des Umgangs im Netz machen und wir müssen dafür sorgen, dass die Marktwirtschaft auch im digitalen Zeitalter sozial bleibt. Das alles werden wir nur durchsetzen können, wenn wir gezielt, vielleicht sogar gemeinsam mit unseren französischen Nachbarn, in die Digitalisierung investieren.

Sind die Grünen für die CDU inzwischen ein attraktiver Koalitionspartner?

Merz Die Grünen sind eine Partei geworden, die maßgeblich in der bürgerlichen Mitte ihre Unterstützung findet. Es ist ihnen in den vergangenen Jahren gelungen, uns heftige Konkurrenz im Bereich Umweltschutz und Nachhaltigkeit zu machen. Sie wollen jetzt sogar die deutsche Europapartei sein. Mit Verlaub: Das ist und bleibt die Union!

Dann hätte die CDU zwei große Themen, die sie mit den Grünen teilt.

Merz Es kommt schon darauf an, wie man Europapolitik und Umweltpolitik definiert und durchsetzt. Ein Beispiel: So sehr wir in der CDU für den Erhalt der Natur und eine lebenswerte Umwelt eintreten, so klar ist, dass dies nicht mit Rechtsbrüchen verbunden werden kann. Die Gewalt im Hambacher Forst schließt sich mit einer Umweltpolitik, wie ich sie verstehe, jedenfalls aus. Aber ich teile die Sorge um die Umwelt, da müssen wir deutlich mehr tun.

Ist die FDP für Sie nicht mehr der natürliche Koalitionspartner?

Merz Die FDP profitiert im Augenblick von der Schwäche der Union. Sie ist ein Wettbewerber, wir wollen auch Wähler zurückholen, die von uns zur FDP gegangen sind.

  • Merkel-Nachfolge : Friedrich Merz bestätigt Kandidatur für CDU-Vorsitz

Wäre es für einen Parteichef Friedrich Merz ausgeschlossen, dass die CDU auf Bundes- oder Landesebene mit der AfD kooperiert?

Merz Eine Partei, die die Kraft nicht hat, sich von eindeutig extremistisch und nationalistisch denkenden Leuten zu trennen und sich in vielen Punkten außerhalb des Grundkonsenses der Demokraten bewegt, ist für mich ein absolutes No Go. Da gibt es für mich eine messerscharfe Trennlinie.

Keine Kooperationen - auch nicht im Osten?

Merz Wenn eine Partei wie die AfD oder die Linkspartei genügend Wähler hat, um in die Parlamente zu kommen, dann tut man sich keinen Gefallen, diese Parteien zu stigmatisieren und in eine Märtyrerrolle zu drängen. Die Demokratie ist stark genug, auch solche Parteien auszuhalten. Aber: Man kann und darf mit diesen Parteien weder auf der Bundes- noch auf der Landesebene eine Regierungsverantwortung teilen - in keiner Form.

Hätte man den Aufstieg der AfD verhindern können?

Merz Die entscheidende Frage für mich ist: Können wir Wählerinnen und Wähler wieder für uns gewinnen, die aus Frust oder Verdrossenheit AfD gewählt haben? Ich meine: Ja, das geht. Da sind sehr viele Wähler, die sich von der Union abgewandt haben, weil sie keine politische Heimat mehr bei uns sehen zum Beispiel als Rechtsstaatspartei. Sie sehen uns nicht als Partei der nationalen Souveränität, als Partei, die Sicherheit gibt und Grenzen schützt. Diese Zweifel berühren den Markenkern der Union als Partei, die konservativ denkenden Menschen ebenso eine Heimat bietet wie sozialpolitisch engagierten und wirtschaftspolitisch liberal denkenden Menschen.

Das heißt, sie wollen die CDU wieder Richtung 40 Prozent führen?

Merz Ja, und dabei geht es um zwei Punkte: Erstens muss die CDU wieder die starke Volkspartei der Mitte sein und damit ein Stabilitätsanker unserer Demokratie. Und zweitens muss die CDU darüber wieder eine Partei sein, die vom rechten Rand zur politischen Mitte hin integriert. Dies ist im Sinne aller Demokraten, denn alle müssen ein Interesse daran haben, dass sich die politischen Ränder nicht weiter radikalisieren. Und es wäre gut für unser politisches System, wenn dies auch der SPD nach links hin wieder gelingen würde.

Sie haben im Jahr 2000 den Begriff der Leitkultur geprägt. Sind die Fragen von damals noch aktuell?

Merz Die positiven Reaktionen auf meine Pressekonferenz am letzten Mittwoch haben dies eindeutig gezeigt, denn ich sprach darin von nationaler Identität und den Werten, die für die CDU fundamental sind. Das zeigt, es gibt einen enormen Bedarf an Orientierung. Ich bin im Herbst 2000 für den Begriff „Leitkultur“ massiv kritisiert worden. Heute steht der Begriff in der Programmatik der CDU. Im Kern geht es um folgende Frage: Sind diejenigen, die nach Deutschland kommen, bereit, unsere Wertegemeinschaft anzuerkennen, unsere Freiheitsrechte, die Ordnung unseres Grundgesetzes und unsere Überzeugung von einer offenen, freiheitlichen, liberalen Gesellschaft. Dies ist der Lackmustest für eine erfolgreiche Integration.

In manchen Regionen erleben wir statt erfolgreicher Integration Parallelgesellschaften

Merz Dann ist es nicht überraschend, wenn Bürger das Vertrauen in den Rechtsstaat verlieren. Die CDU muss jedenfalls die Partei sein, die für ein konsequentes Vorgehen bei der inneren Sicherheit steht. Wir müssen wieder ohne Abstriche die Partei des Rechtsstaats werden.

Sie haben sich für eine europäische Arbeitslosenversicherung ausgesprochen. Ist das nicht der Einstieg in eine Transferunion?

Merz Man muss den ganzen Satz in dem Aufruf lesen. Wir sind für eine europäische Arbeitsmarktpolitik bis hin zu einer europäischen Arbeitslosenversicherung. Die Arbeitslosenversicherung kann am Ende eines Integrationsprozesses stehen, nicht am Anfang.

Was muss vorher passieren?

Merz Zum Beispiel enden alle Tarifverträge an den nationalen Grenzen. Wir haben einen europäischen Arbeitsmarkt, aber nationale Tarifverträge. Wir sollten mit Frankreich darüber diskutieren, ob es Modellregionen für grenzüberschreitende Tarifverträge gibt. Das wäre nur ein Beispiel.

Ihre Antwort auf die Vorschläge von Emmanuel Macron wären also auch „mehr Europa“?

Merz Ja, da wo es Sinn macht. Viele Vorschläge sind ja nicht neu, aber wir sollten auch nicht immer mit ,Nein‘ oder ,Ja, aber‘ antworten. Wir sollten fragen, wo wir gemeinsam etwas Neues machen können. Wir brauchen beispielsweise eine europäische digitale Infrastruktur. In der Digitalwirtschaft zählen Größeneffekte. Warum nicht eine Art ,Digital Airbus‘ mit Frankreich aufbauen, ein gemeinsames Unternehmen für eine leistungsfähige, moderne digitale Infrastruktur in Europa?

Gehört dazu auch die Tech-Konzerne in Europa stärker zu besteuern?

Merz Das ist ein komplexes Problem. Aber man kann darüber nachdenken, ob wir das Prinzip, das dort besteuert wird, wo der juristische Verwaltungssitz des Unternehmens ist, zum Teil aufgeben und auch dort besteuern, wo die Wertschöpfung stattfindet.

Das würde dann umgekehrt den Exportweltmeister Deutschland im Ausland treffen.

Merz Zumindest müsste man in der Diskussion mit den USA über die Handelsbilanzüberschüsse darauf hinweisen, dass die Dienstleistungsbilanz ganz anders aussieht und US-Firmen in Europa Milliardenumsätze mit Minimalbesteuerung machen.

Brauchen wir eine Mindestbesteuerung für Unternehmen in Europa?

Merz Wir müssen den Druck auf die Mitgliedstaaten in Europa, die immer noch Steuerprivilegien anbieten, verschärfen. Zum Beispiel Malta, Luxemburg, Irland. Wenn wir eine Rechts- und Wertegemeinschaft sind, dann können einige Länder nicht Privilegien für ausländische Firmen anbieten.

US-Präsident Donald Trump senkt Unternehmenssteuern und in Deutschland steigt die Belastung für die Unternehmen.

Merz Eine Reform nicht nur der Unternehmenssteuern ist überfällig in Deutschland. Meine Steuerreformvorschläge von 2003 würde ich aber zeitgemäß anpassen.

Wie? Keine Steuererklärung auf dem Bierdeckel mehr?

Merz Ich glaube immer noch, dass wir eine Vereinfachung im Steuerrecht brauchen. Sie ist möglich. Aber aber ganz radikale Umbau ist heute nicht realistisch. Wir leben in einer hochkomplexen Welt.

Sie haben die Politik zehn Jahre nur von außen beobachtet und in der Wirtschaft gearbeitet. Ist das Bonus oder Malus?

Merz Ich bin der Meinung, es ist immer ein Vorteil ist, verschiedene Lebenswelten kennen gelernt zu haben. Das ist ein großes Glück, für das ich sehr dankbar bin. Umso mehr würde ich mich freuen, meine unterschiedlichen beruflichen Erfahrungen, die ich national und international gemacht habe, für die CDU erfolgreich einbringen zu können.

Sie sind ein Spitzenmann der Wirtschaft. Kennen Sie das Leben der normalen Leute überhaupt?

Merz:Meine Wurzeln und meine Heimat liegen in einer Kleinstadt im Sauerland. Die Menschen dort wissen, dass ich bodenständig bin, das Leben und die Sorgen der Leute kenne.

Sollte man die Amtszeit der Bundeskanzler, der Bundeskanzlerin, begrenzen?

Merz Ich bin der Auffassung, dass man grundsätzlich nicht länger als zwei Amtszeiten machen sollte, denn die Aufgaben und die Verantwortung kosten enorm viel Kraft und Energie. Mein Hauptargument ist aber, dass der Wechsel der Demokratie gut tut.

Mehr von RP ONLINE