Friedrich Merz im ZDF-Sommerinterview „Wir werden sehen, dass die Laufzeit der Kernkraftwerke verlängert wird“

Berlin · Die Debatte um die Laufzeit der drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerke nimmt Fahrt auf. Am Sonntag hat sich der Oppositionsführer Friedrich Merz weit aus dem Fenster gelehnt: Seiner Einschätzung nach werden die Laufzeiten verlängert.

 Friedrich Merz, Bundesvorsitzender der CDU (Archivbild).

Friedrich Merz, Bundesvorsitzender der CDU (Archivbild).

Foto: dpa/Nicolas Armer

Zwar lehne die Bundesregierung grundsätzlich Vorschläge der Union ab, sagt der CDU-Chef im vorab veröffentlichten ZDF-Sommerinterview. Mehrfach habe sie kurz darauf aber genau diese umgesetzt. „Ich sage Ihnen auch voraus, wir werden am Ende des Jahres sehen, dass die Laufzeit der Kernkraftwerke verlängert wird.“

Bislang hatte die Regierung dies strikt abgelehnt. Vor kurzem beschloss sie aber einen erneuten Test der Stromversorgung unter extremen Bedingungen. Wenn das Ergebnis in einigen Wochen vorliegt, will sie sich erneut zum Thema Laufzeit-Verlängerung über das Jahresende hinaus äußern.

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat die Debatte über längere Laufzeiten der letzten drei Atommeiler in Deutschland als absurd bezeichnet und vor Sicherheitsgefahren gewarnt. „Die wenigen Monate mehr elektrische Energie durch eine etwas längere Laufzeit der drei Akw helfen doch nicht weiter“, sagte sie dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ mit Blick auf Forderungen aus FDP und Union. „Wir sollten uns besser fragen, wie wir nachhaltig Energie einsparen. Schon das allein ließe uns auf den Atomstrom verzichten.“

Ferner spiele die Sicherheit eine Rolle. „Atomkraftwerke sind nicht sicher. Sie können angegriffen werden, dafür reicht ein Kleinflugzeug. Dann haben wir einen Super-GAU in Deutschland.“ In Frankreich sei die Hälfte der Atomkraftwerke gerade nicht in Betrieb, weil es draußen zu heiß sei und die Meiler nicht gekühlt werden könnten. „Bei einer Hochrisikotechnologie können wir keinen Sicherheitsrabatt geben“, betonte Göring-Eckardt.

„Es ist eine per se absurde Debatte derjenigen, die uns in die schwierige Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen und von Russland gebracht haben“, ergänzte Göring-Eckardt. Diese forderten die Grünen auf, über ihren Schatten zu springen. „Das ist ein starkes Stück“. Das habe ihre Partei bereits bei den Waffenlieferungen an die Ukraine und der Bereitschaft zu Gaslieferungen und längeren Nutzung von Kohlekraftwerken getan. „Eine solche Bereitschaft für eine realistische Politik wünsche ich mir auch von anderen.“

In der Debatte über die Senkung des Energieverbrauchs in Deutschland hat sich Merz gegen ein Tempolimit ausgesprochen. „Das Tempolimit ist ein Symbolthema“, sagte er in dem Interview. „Damit würden wir auch weder ökologisch noch verkehrstechnisch die Probleme lösen.“ Die CDU habe zu dem Thema „eine ganz klare gemeinsame Haltung“.

Auch wenn es vereinzelte Befürworter eines Tempolimits in der CDU gebe, der ein Tempolimit einführen wolle, sei er „nicht der Meinung“, sagte Merz in dem Interview, das am Abend ausgestrahlt wird. Die Probleme des Landes ließen sich damit nicht lösen. Es gebe „vielleicht drei Prozent der Strecken, auf denen es in Deutschland noch kein Tempolimit gibt“.

Auf die Frage, ob das Tempolimit als Verhandlungsmasse innerhalb einer größeren Debatte um Energiesparen und Energiesicherheit dienen könne, sagte Merz: „Wenn die Bundesregierung mit uns reden will, ernsthaft reden will, was sie zur Zeit nicht tut“, sei die CDU dazu „jederzeit bereit“.

Dies könne aber dann nicht nach dem bisher praktizierten Motto „Vogel friss oder stirb“ erfolgen, sagte Merz. „Das ist keine Art des Umgangs und da werden wir auch ganz hart bleiben mit unseren Positionen.“

(felt/Reuters)
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