Reaktion auf Kritik Merz relativiert Aussagen zum Asylrecht
Berlin · Eine Welle der Empörung schlägt Friedrich Merz entgegen, nachdem der CDU-Politiker eine Debatte über das Asylrecht in Deutschland gefordert hat. Nun bemüht er sich, die Wogen zu glätten.
Das ist Friedrich Merz
„Ich stelle das Grundrecht auf Asyl selbstverständlich nicht in Frage, weil wir Politik aus christlicher Verantwortung und vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte machen“, teilte Friedrich Merz am Donnerstag in Berlin mit. „Für mich steht aber fest, dass wir die Themen Einwanderung, Migration und Asyl nur in einem europäischen Kontext lösen können“, ergänzte er. „Ich kenne kaum jemanden, der das ernsthaft bezweifelt.“
Am Mittwochabend hatte Merz gesagt, Deutschland sei das einzige Land der Welt, das in seiner Verfassung ein Individualrecht auf Asyl garantiere. Es müsse darüber diskutiert werden, ob das im Grundgesetz verankerte Individualrecht auf Asyl „in dieser Form fortbestehen kann, wenn wir ernsthaft eine europäische Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik wollen". Weiter sagte Merz am Mittwoch: „Wir müssen irgendwann einmal eine große öffentliche Debatte darüber führen, ob man einen gesetzlichen Vorbehalt ins Grundgesetz schreibt.“
Damit hatte Merz massive Kritik auf sich gezogen. Ihm wurde von Vertretern fast aller Parteien vorgeworfen, das Recht auf Asyl in Deutschland infrage zu stellen. Auch seine Konkurrenten im Kampf um die Nachfolge von Parteichefin Angela Merkel, Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und Gesundheitsminister Jens Spahn, grenzten sich von Merz ab. Nur die AfD begrüßte die Äußerungen des CDU-Politikers. Er freue sich, dass Merz eine alte Forderung der AfD aufgreife, sagte Parteichef Alexander Gauland der „Welt".
Kramp-Karrenbauer warnte auf bild.de davor, leichtfertig am Grundgesetz herumzuschrauben. „Die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl oder eine Einschränkung in einer Art und Weise, dass es de facto dieses Grundrecht so nicht mehr gibt (...) halte ich mit dem Wesenskern der CDU und im übrigen auch mit dem Erbe etwa von Helmut Kohl für nicht vereinbar.“ In einer Zeit, in der nur ein Prozent der Flüchtlinge über das deutsche Asylrecht anerkannt werde, müsse vielmehr darüber geredet werden, wie eine konsequente Rückführung nicht bleibeberechtigter Menschen durchgesetzt werden könne.
Spahn betonte: „Das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte ist vor dem Hintergrund zweier Weltkriege, von großem Leid und Vertreibungen eine große Errungenschaft unseres Grundgesetzes.“ Er sagte aber auch: „Um Akzeptanz für dieses wichtige Grundrecht zu erhalten, müssen wir zuallererst unsere EU-Außengrenze wirksam schützen und unsere Asylverfahren beschleunigen.“
Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) kritisierte in der „Passauer Neuen Presse“, es sei ärgerlich, „dass der unionsinterne Popularitätswettbewerb nun abermals auf dem Rücken der Schwächsten ausgetragen wird“. Das individuelle Grundrecht auf Asyl sei eine Konsequenz aus den Verbrechen des Nationalsozialismus. Die SPD werde den Grundgesetzartikel 16 verteidigen. Außenminister Heiko Maas (SPD) sagte unserer Redaktion: „Rechtspopulisten hinterher zu laufen, führt nur zu einer weiteren Spaltung.“
