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Friedrich Merz: Äußerung zu Rechtsradikalismus sorgt Wirbel im Netz

Innere Sicherheit : Äußerung von Merz zum Thema Rechtsradikalismus sorgt für Kritik

Kaum hat Friedrich Merz seinen Hut in den Ring im Kampf um den Vorsitz der CDU geworfen, macht ihm eine Antwort zum Thema Rechtsradikalismus Probleme. Im Internet stößt seine Äußerung auf massive Kritik.

Ein Journalist hatte Merz am Dienstag ganz am Ende der Pressekonferenz, in der der frühere Unionsfraktionschef seine Kandidatur offiziell machte, auf vorherige Äußerungen angesprochen und gefragt: „Schließe ich daraus richtig, dass Ihre Antwort auf das Problem des Rechtsradikalismus die stärkere Thematisierung von Clankriminalität, Grenzkontrollen und so weiter ist? Und wenn nicht: Was wäre sie dann?“ Merz erwiderte darauf: „Die Antwort ist ja.“

In seinem Einführungsstatement hatte Merz gesagt, der innere Frieden in unserem Land sei bedroht. Er betonte: „Wir haben in diesem Lande über viele Jahre das Problem des Rechtsradikalismus massiv unterschätzt.“ Und das müsse sich ändern, das ändere sich gerade, so Merz. „Aber wir müssen gleichzeitig auch rechtsfreie Räume schließen. Es gibt zu viele Stadtteile, Brennpunkte in diesem Land, in denen nach wie vor der Rechtsstaat herausgefordert wird, außer Kraft gesetzt wird. Und das muss sich ändern. Die Partei muss wieder eine Partei ohne Wenn und Aber des Rechtsstaats Bundesrepublik Deutschland sein. Dazu gehört auch, dass wir die nach wie vor stattfindende illegale Einwanderung in die Bundesrepublik Deutschland besser unter Kontrolle bekommen.“

Auf Twitter wurde der kurze Merz-Satz vom Ende der rund einstündigen Pressekonferenz von Nutzern zitiert und kritisiert. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer schrieb: „Damit will Merz also die AfD halbieren? Wird so nicht klappen.“ Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken im Bundestag, Jan Korte, twitterte: „Genau mit so einem Gerede hat Seehofer zum Aufstieg der AfD beigetragen und ist dann mit der CSU - zu Recht - voll abgestürzt.“

Ein Sprecher von Merz wies Kritik an der Äußerung am Dienstagabend zurück. „Es handelt sich hierbei um eine unzulässige Verkürzung einer einstündigen Pk, in der er sich sehr klar und differenziert zu diesem Thema geäußert hat“, sagte der Sprecher der Deutschen Presse-Agentur. „Es ist natürlich klar, dass die Bekämpfung der erwähnten Clan-Strukturen dazu gehört, aber natürlich nicht das einzige Mittel ist.“

(felt/dpa)