Verfassungsschutz Friedrich hält an Linke-Beobachtung fest
Berlin · Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich will einem Medienbericht zufolge Bundestagsabgeordnete der Linken-Fraktion weiter vom Verfassungsschutz beobachten lassen. Demnach geht es ihm dabei um die Frage, welchen Einfluss Linksextremisten auf die Partei nehmen würden.
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"Das Bundesamt für Verfassungsschutz wendet bei Abgeordneten keine nachrichtendienstlichen Mittel an, sondern wertet ausschließlich offen zugängliche Quellen aus. Dabei bleibt es", sagte Friedrich der "Welt am Sonntag". "Und es bleibt dabei, dass die Linke beobachtet wird, solange sie extremistische Einschlüsse hat."
Nach früheren Angaben der Partei beobachten Verfassungsschutzämter des Bundes und der Länder mindestens 42 der 76 Linke-Abgeordneten im Bundestag, darunter Vize-Parlamentspräsidentin Petra Pau. Das hatte für Empörung bei Linken-Politikern und auch für Kritik von Abgeordneten anderer Parteien gesorgt.
Auf die Frage der Zeitung, ob der der Verfassungsschutz Frau Pau wirklich für gefährlich hält, antwortete der Minister: "Darum geht es nicht. Es geht um die Frage, welchen Einfluss Linksextremisten auf die Partei haben."
Friedrich will auch extremistischen Strömungen der Linkspartei weiter observieren lassen. "Weil Teile der Partei sich gegen unsere freiheitliche Demokratie und tolerante Gesellschaftsordnung wenden - die Bürger haben einen Anspruch, dies zu erfahren", sagte Friedrich der Zeitung.
