Terrorabwehr Friedrich für Bundeswehr-Einsatz im Innern

Hamburg (RPO). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat sich für eine Änderung des Grundgesetzes ausgesprochen, um die Bundeswehr zur Terrorabwehr im Inland einsetzen zu können. Für bestimmte Bedrohungslagen reichten die Mittel der Polizei nicht aus, sagte Friedrich in einem Interview.

Das ist Hans-Peter Friedrich
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"In solchen Fällen sollten wir die Möglichkeit haben, die Streitkräfte einzusetzen", so Friedrich im "Hamburger Abendblatt" weiter. Das Grundgesetz lasse in Ausnahmefällen wie Naturkatastrophen und schweren Unglücksfällen den Einsatz der Bundeswehr im Inland zu, erklärte der Minister. "Ich bin dafür, den Katalog zu erweitern, damit die Bundeswehr zur Abwehr terroristischer Angriffe im Inland eingesetzt werden kann." Allerdings gebe es zum jetzigen Zeitpunkt nicht die erforderliche Mehrheit für eine entsprechende Verfassungsänderung, räumte Friedrich ein.

Friedrich ließ zudem erkennen, dass möglicherweise nicht alle der im Januar auslaufenden Anti-Terror-Gesetze verlängert werden. "Wir werden den überwiegenden Teil der Befugnisse weiter brauchen", sagte der CSU-Politiker der Zeitung. "Unabhängige Gutachter raten, eine Regelung auslaufen zu lassen, die es erlaubt, bei der Post die Empfänger von Sendungen eines Verdächtigen abzufragen." Zuvor hatte sich Friedrich bereits der Forderung der FDP gebeugt, die Regelungen wieder nur befristet zu verlängern.

Der Innenminister drängte auf eine schnelle Lösung. Die Koalition müsse "noch vor der Sommerpause entscheiden, welche Regelung in welcher Form verlängert werden soll". Zugleich erhöhte Friedrich den Druck im Streit um die Vorratsdatenspeicherung: "Es ist doch ganz klar, dass wir wissen müssen, mit wem ein Terrorverdächtiger in den vergangenen Wochen und Monaten telefoniert hat. Im Moment können wir das nicht. Das erschwert die Arbeit der Sicherheitsbehörden enorm." Deutschland sei auch europarechtlich verpflichtet, eine Form der Mindestspeicherfrist wieder einzuführen, fügte er hinzu.

(AFP/dapd/das)
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