Großkundgebung in Berlin Tausende demonstrieren mit Wagenknecht für Frieden

Berlin · Zu einer Demonstration gegen den Ukraine-Krieg war aufgerufen, viele Redner nehmen aber auch Bezug auf den Gaza-Krieg. Die frühere Linken-Politikerin Wagenknecht übt scharfe Kritik an der israelischen und deutschen Regierung.

 Trotz des schlechten Wetters kamen 10.000 Menschen zur Demonstration unter dem Motto “Nein zu Kriegen – Rüstungswahnsinn stoppen – Zukunft friedlich und gerecht gestalten“ nach Berlin.

Trotz des schlechten Wetters kamen 10.000 Menschen zur Demonstration unter dem Motto “Nein zu Kriegen – Rüstungswahnsinn stoppen – Zukunft friedlich und gerecht gestalten“ nach Berlin.

Foto: dpa/Soeren Stache

Tausende Menschen haben am Samstag in Berlin gegen die Rüstungspolitik der Bundesregierung demonstriert und das Ende der Kriege in der Ukraine sowie in Nahost gefordert. Zu der Friedensdemonstration hatte die Initiative „Nein zum Krieg – Die Waffen nieder“ aufgerufen. Bei der Kundgebung sprach unter anderem die ehemalige Linkenpolitikern Sahra Wagenknecht. Sie kritisierte dabei vor allem die Politik der Ampel-Regierung und forderte Friedensverhandlungen in der Ukraine sowie im Nahen Osten.

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Wagenknecht attackierte besonders den Rüstungshaushalt und die Pläne des Verteidigungsministers Boris Pistorius (SPD), kriegstüchtig zu werden. „Das ist doch der blanke Wahnsinn, ich finde das entsetzlich“, sagte Wagenknecht unter großem Jubel. Es sei schlimm, dass SPD-Kanzler Olaf Scholz diese Haltung mittrage. Auch die Haltung der Grünenpolitiker, die sie als „kriegsbesoffener Haufen“ bezeichnete, lasse nicht vermuten, dass die Partei ursprünglich aus einer Friedensbewegung entstanden sei. Die Milliarden, die für das Militär ausgegeben werden, seien besser in Infrastruktur oder im Bildungs- und Gesundheitswesen investiert.

Partei Sahra Wagenknecht: Dafür steht Wagenknechts neue Partei
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Mit Blick auf den Krieg in der Ukraine warb sie für Diplomatie. „Die Menschen in der Ukraine brauchen nicht immer mehr Waffen, die brauchen endlich Frieden. Und dafür braucht es Verhandlungen und Friedensgespräche und Kompromissbereitschaft.“ Frieden könne es nur geben, wenn „Interessen beider Seiten ernst genommen und berücksichtigt werden“, sagte Wagenknecht. Der Weg zum Frieden führe sowohl in der Ukraine als auch in Nahost über Diplomatie und Interessensausgleich, nicht über Waffen.

Unterdessen hatte die Ukraine nach eigenen Angaben den bislang größten russischen Drohnenangriff seit Kriegsbeginn abgewehrt. Ukrainischen Militärangaben zufolge hatte Russland das Nachbarland in der Nacht zum Samstag mit insgesamt 75 Kampfdrohnen angegriffen, von denen die Mehrheit die Hauptstadt Kiew als Ziel hatten.

In Bezug auf die Massaker der Terrororganisation Hamas in Israel sagte Wagenknecht: „Nichts, kein Unrecht dieser Welt rechtfertigt solche Verbrechen.“ Man solle aber genauso schockiert über die „rücksichtslosen Bombardements im Gazastreifen“ der israelischen Regierung sein. Deutsche hätten die Verantwortung, das Existenzrecht Israels ohne Wenn und Aber zu verteidigen. Gleichzeitig sei man nicht verpflichtet, „die rücksichtslose Kriegsführung der Regierung Netanjahu“ zu unterstützen, sagte Wagenknecht. Am Samstag wurde ein kleiner Teil der zivilen Geiseln, die Kämpfer der Hamas in Israel am 7. Oktober entführt hatten, wieder freigelassen, vor allem Frauen und Kinder. Israel entließ im Gegenzug palästinensische Gefangene.

Vielfach kritisierten die Redner bei der Kundgebung, dass höhere Militärausgaben nicht zum Frieden führen könnten, sondern Abrüstung und diplomatische Bestrebungen notwendig seien. Die Mehrheit der Gesellschaft wolle keinen Krieg, man müsse diese Haltung aber lauter nach außen tragen.

Die laut Polizei 10.000 Demonstranten – die Veranstalter sprachen während der Veranstaltung von 20.000 – bezogen sich mit Transparenten auf verschiedene Konflikte und Forderungen: So wehten vielfach allgemeingültige Flaggen mit Friedenstaube oder Peace-Zeichen, Transparente zeigten Slogans wie „Frieden schaffen ohne Waffen“. Einige solidarisierten sich mit den Palästinensern oder riefen zum Frieden mit Russland und dem Ende von Sanktionen auf. Vielfach forderten die Teilnehmer auf Plakaten und auch mit Rufen den Austritt Deutschlands aus der Nato sowie die Auflösung des Bündnisses.

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