Freihandelsabkommen Ceta Parlament soll über Handelspakt mitentscheiden
Berlin · In der scharfen Debatte um das Ceta-Abkommen wirft CDU-Vize-Chef Laschet den Grünen und Linken vor, wie Rechtspopulisten zu agieren.
In der Diskussion um das geplante Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) versprochen, dem Bundestag das Abkommen in jedem Fall vorzulegen. Eine Ratifizierung, die ähnlich wie ein Gesetzgebungsverfahren läuft, wird es aber wohl nicht geben. "Das Votum des Deutschen Bundestags wird eine wichtige Rolle spielen bei der Frage, wie sich die Bundesregierung verhält", sagte Merkel.
Zugleich zeigte die Kanzlerin Verständnis für die Haltung von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Der hatte am Vortag heftige Kritik für seine Haltung einstecken müssen, dass Ceta ein reines Handelsabkommen sei. Diese Definition hat zur Folge, dass Ceta nur die europäischen Regierungen und das Europäische Parlament, nicht aber die nationalen Parlamente zustimmen müssten.
Knackpunkt für die rechtliche Legitimierung von Ceta ist die Frage, ob es sich, wie Juncker meint, um ein reines Handelsabkommen oder um ein sogenanntes gemischtes Abkommen handelt. Bei gemischten Abkommen müssen auch die nationalen Parlamente - in den meisten europäischen Ländern beide Kammern - zustimmen. In Deutschland wären das Bundestag und Bundesrat.
Das Freihandelsabkommen zwischen Europa und Kanada ist seit fast zwei Jahren ausverhandelt. Geplant ist, dass das Europäische Parlament das Abkommen noch in diesem Jahr billigt und es 2017 in Kraft tritt. Im September soll sich der Bundestag damit befassen. Ceta gilt als Blaupause für das noch viel umstrittenere Freihandelsabkommen TTIP der Europäischen Union mit den USA.
Auch wenn Ceta als reines Handelsabkommen eingestuft wird, kann sich der Bundestag ähnlich einer Resolution mit dem Abkommen befassen und der Bundesregierung ihr Abstimmungsverhalten in Brüssel vorgeben. Eine solche Lösung schwebt nun Merkel vor. Für diese Vorgehensweise gibt es gleich zwei Gesetze, die die Mitwirkung des Bundes zu den Angelegenheiten der EU regeln. Sie kamen auch bei der Euro-Rettung zum Einsatz.
Ob sich über dieses Vorgehen auch in der großen Koalition Konsens erzielen lässt, ist noch nicht klar. Gabriel hatte noch vor knapp zwei Wochen getwittert, die Bundesregierung sei sich einig, dass Ceta ein "gemischtes Abkommen" sei. Bei seiner Kritik an Juncker am Mittwoch pochte er allerdings nur noch auf eine Beteiligung des Bundestags. "Jetzt zu beschließen, dass die nationalen Parlamente zu diesem Handelsabkommen nichts zu sagen haben, ist unglaublich töricht", erklärte Gabriel. Es drohe ein Explodieren von Verschwörungstheorien, das auch die Verhandlungen über das geplante Freihandelsabkommen TTIP negativ beeinflussen könne.
Vor allem die Grünen machen Druck, dass Ceta vom Parlament ratifiziert und in Deutschland auch vom Bundesrat beschlossen werden müsse. So bezeichnete der frühere Fraktionschef der Grünen, Jürgen Trittin, die Haltung von Kommissionspräsident Juncker als "politisch instinktlos". Allein eine Befassung des Bundestages mit Ceta hält Trittin für nicht ausreichend.
Laschet: "Gefährliche Stimmungsmache"
Der CDU-Vizechef und nordrhein-westfälische Oppositionsführer Armin Laschet sieht dies ganz anders und wirft den Grünen vor, nach dem Muster der Rechtspopulisten zu agieren. "Es ist eine gefährliche Stimmungsmache gegen die EU, wenn Grüne und Linke sich nun der Ressentiments der Rechtspopulisten bedienen und behaupten, dass eine Zustimmung des EU-Parlaments für eine Legitimierung von Ceta nicht ausreiche", sagte Laschet unserer Redaktion. "Deren Ziel ist es nur, das Handelsabkommen mit Kanada kaputtzumachen. Aus dem Brexit haben sie nichts gelernt. Die pauschale Stimmungsmache gegen Brüssel geht weiter." Laschet verwies auf die Feststellung der EU-Kommission, wonach Ceta ein reines Handelsabkommen sei: "Das bedeutet, dass das demokratisch gewählte Europäische Parlament und die nationalen Regierungen im Rat zustimmen müssen."
Auch Sachsens Ministerpräsident und Bundesratspräsident Stanislaw Tillich (CDU) zeigt sich zurückhaltend in der Frage, ob die Länderkammer Mitspracherecht bei Ceta hat. "Wir kennen zwar in weiten Teilen den Inhalt des Abkommens, haben ihn aber nicht ausgehandelt, dies oblag der Kommission. Ob und inwieweit Länderinteressen unmittelbar berührt sind, bedarf deshalb noch der weiteren Prüfung", sagte Tillich unserer Redaktion. Er begrüße aber - in Übereinstimmung mit dem Bundestag und der Bundesregierung - die Forderung, das deutsche Parlament mit dem Abkommen zu befassen.
