Ex-RAF-Terroristin Freilassung Mohnhaupts erwartet
Stuttgart (RPO). Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach rechnet mit einer Freilassung der früheren RAF-Terroristin Brigitte Mohnhaupt. Da die Mindesthaftdauer in ein paar Wochen erreicht sei, werde hier ganz klar die Rechtslage angewandt, sagte Bosbach am Montag im ZDF-Morgenmagazin.
Brigitte Mohnhaupt - ihre Geschichte
Dabei gehe es nur um die Beantwortung der Frage, ob nach der Haftentlassung noch Gefahr von der Person ausgehe. Bei Mohnhaupt gebe es keine Anzeichen dafür. Das Oberlandesgericht Stuttgart (OLG) will heute gegen 11 Uhr seine Entscheidung verkünden, ob Mohnhaupt aus dem Gefängnis entlassen wird.
Auch der frühere Außen- und Justizminister Klaus Kinkel (FDP) sprach sich für eine Haftentlassung Mohnhaupts aus. Er sei für eine Freilassung auf Bewährung, sagte Kinkel im Deutschlandfunk. Auch wer so schreckliche Taten begangen habe, müsse die Chance zur Rückkehr in die Gesellschaft haben. "Das Recht der Gnade gehört zum Rechtssystem", betonte er.
Die Bundesanwaltschaft hatte die Freilassung Mohnhaupts bei einer nicht öffentlichen Anhörung zuletzt ebenfalls befürwortet. Der Rest von Mohnhaupts lebenslanger Freiheitsstrafe würde damit zur Bewährung ausgesetzt.
Mohnhaupt gehörte zu den führenden Köpfen der so genannten "zweiten Generation" der RAF. Sie war unter anderem 1977 an der Ermordung des Bankiers Jürgen Ponto und des Arbeitgeberpräsidenten Hanns Martin Schleyer beteiligt.
Das Gericht hatte 2006 die Mindestverbüßungsdauer ihrer lebenslangen Freiheitsstrafe auf 24 Jahre festgesetzt, was Ende März erreicht ist. Mohnhaupt ist in der Justizvollzugsanstalt Aichach in Bayern inhaftiert.
