260.000 Mitglieder: Freie Wähler bedrohen CDU/CSU

260.000 Mitglieder: Freie Wähler bedrohen CDU/CSU

Düsseldorf (RP). Die 10,2 Prozent der Freien Wähler bei der Bayern-Wahl waren ein deutliches Signal an die Union, dass ihr bürgerliche Konkurrenz droht. Der Düsseldorfer Politikwissenschaftler Ulrich von Alemann spricht sogar von "unbekannten Riesen".

Alle sprechen von der Linkspartei als Konkurrentin der SPD. Die "Freien Wähler" (FW) hingegen wurden bis zum Paukenschlag der Bayern-Wahl von den Unionsparteien nicht als Bedrohung wahrgenommen, jedenfalls nicht oberhalb der lokalen Ebene. Am 28. September jedoch schafften die bayerischen Freien Wähler, nachdem sie bei den Kommunalwahlen zuvor 19 Prozent erzielt hatten und 15 von 71 Landräten stellen, den Einzug in den Münchner Landtag. 2008 wird sich vielleicht einmal so einprägen wie 1979: Damals entsandten die Grünen erstmals Abgeordnete in ein Landesparlament, die bremische Bürgerschaft.

Ulrich von Alemann, Politikwissenschaftler an der Universität Düsseldorf, bezeichnet die Freien Wähler als einen "unbekannten Riesen". Sie zählen 260.000 Mitglieder, was ungefähr der Hälfte der Mitglieder von CDU oder SPD entspricht. So wie die Linkspartei sich aus ähnlichen soziologischen Schichten nährt wie es die SPD tut, so sind die "Freien" laut von Alemann Fleisch vom Fleische der Unionsparteien. Wo sie wüchsen, wüchsen sie auf Kosten der hergebrachten bürgerlichen Parteien.

Träten die Freien Wähler bei den Kommunalwahlen in NRW (Juni 2009) und auch bei der Landtagswahl (Mai 2010) an, wäre es nach Auffassung des Wissenschaftlers möglich, dass sie in den ländlichen Regionen von Nordrhein-Westfalen Erfolge zu Lasten der Union verbuchen. Von Alemann: "Die Freien Wähler könnten, falls sie eine glaubwürdige, bürgerlich-pragmatische Anti-Parteien-Partei bleiben, auf fünf bis acht Prozent kommen. Das wäre einschneidend für die CDU."

  • Fotos : Sieger und Verlierer der Wahl in Bayern

Hochmut gegenüber den "Freien" käme demnach auch für die CDU in NRW und anderswo vor dem Fall, so wie es die Wahl in Bayern gezeigt hat. Bei den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein im Mai dieses Jahres war die CDU in manchen Orten um 25 Prozentpunkte eingebrochen. Die FW dagegen erreichten in Flensburg 22,3 Prozent, wurden stärkste Fraktion und stellen den repräsentativ wichtigen Stadtpräsidenten. Der FW-Bundesvorsitzende Armin Grein, ein pensionierter Lehrer und ehemaliger Landrat im fränkischen Marktheidenfeld, zählt zu den Befürwortern einer Expansions-Strategie. Vor kurzem, bei der FW-Bundesversammlung in Flensburg, waren sich die neuen Bürgerlichen noch uneins, ob sie sich als volksnähere Alternative zu den Volksparteien an der Bundestagswahl am 27. September 2009 und an der NRW-Wahl im Mai 2010 beteiligen sollen. Für ein erfolgreiches Auftreten an Rhein und Ruhr fehlt es noch an einer landesweit sichtbaren Struktur, auch an genügender Schlagkraft in Gemeinden und Kreisen. "Aber", so meinte Grein, "wenn wir das bürgerliche Korrektiv zur CDU sein wollen, müssen wir bei den Landtagswahlen 2009 in Thüringen, Sachsen, im Saarland und in Brandenburg sowie 2010 in NRW den Versuch riskieren."

Nicht nur in NRW, sondern auch in anderen, unübersichtlich wirkenden FW-Landesverbänden gibt es nach wie vor starke Bedenken gegen eine Wahlbeteiligung auf Länder- und Bundesebene. Der Hauptgrund dafür ist die Furcht, die FW könnten ihre Identität als lokal engagiertes Anti-Parteien-Konsortium kommunaler Honoratioren einbüßen und zur Allerweltspartei werden. In NRW steht es nach Greins Einschätzung 60:40 gegen eine Beteiligung an der Landtagswahl. Jedoch habe der Erfolg in Bayern diejenigen Parteifreunde bestärkt, die sich zur Landtagswahl stellen wollen. Zusätzlich beflügelt hat die FW eine Forsa-Umfrage, nach der sich 45 Prozent der Wahlberechtigten vorstellen können, für die bürgerliche Alternative auch bei Landtags- und Bundestagswahlen zu stimmen.

Wie sehr die FW zur Konkurrenz der Union werden könnten, zeigt ihre bewusste politische Orientierung an den Interessen von Mittelstand, Handwerk, Landwirtschaft, Freiberuflern. Auch ein Blick auf das Berufsspektrum der FW-Abgeordneten im künftigen bayerischen Parlament belegt die Herkunft der Neuen aus bürgerlichem Wurzelwerk. Es gibt Landwirte, Mediziner, Juristen, Hochschullehrer, Vertreter von Künstlertum, Gastronomie und kommunaler Verwaltung.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Die Bilder der Landtagswahl in Bayern 2008

(RP)
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