SPD-Chef Franz Müntefering Freibrief für Rot-Rot in den Bundesländern

Hamburg/Düsseldorf (RPO). Richtungsweisende Worte vom SPD-Vorsitzende Franz Müntefering: Auf die Frage wie er zu rot-roten Bündnissen in Thüringen und dem Saarland stehe antwortete er, dass er sich Koalitionen seiner Partei mit der Linken nicht in den Weg stellen wolle.

Müntefering feiert sein Comeback
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SPD-Chef Franz Müntefering hat rot-roten Koalitionen auf Landesebene grundsätzlich zugestimmt. "Wenn es uns gelingt, mehr sozialdemokratische Ministerpräsidenten zu stellen, würde uns das helfen, mehr als es schadet", sagte Müntefering in einem am Sonntag vorab veröffentlichten Interview des Magazins "stern" auf die Frage nach rot-roten Bündnissen in den Bundesländern. "Wir könnten so auch machtpolitisch ein Zeichen setzen."

Er habe keine Angst davor, wenn es vor der Bundestagswahl 2009 zu Koalitionen zwischen der SPD und der Linken komme. Die Debatte über solche Koalitionen werde die Bundestagswahl nicht wesentlich entscheiden. "Das regt die Menschen nicht mehr auf", sagte der SPD-Chef.

Müntefering sagte außerdem, dass er für längere Zeit Parteivorsitzender bleiben wolle. "Ich habe nicht vor, eine kurze Geschichte daraus zu machen", sagte er dem "stern". Er werde im nächsten Jahr erneut für den Posten kandidieren. Müntefering war im Oktober zum zweiten Mal in seiner politischen Karriere zum SPD-Vorsitzenden gewählt worden.

Müntefering bestreitet im "stern"-Interview, mit seinem Vorgänger Kurt Beck einen Machtkampf geführt zu haben. "Ich habe das nicht so verstanden." Er gab jedoch zu, selbst in den Monaten, in denen er seine krebskranke Frau gepflegt hat, politisch nicht völlig weggetaucht zu sein. In der SPD sei einiges kreuz und quer gelaufen. "Ich habe versucht zu helfen und zu ordnen. Das war ich meiner Partei auch schuldig." Es gebe keinen Schaukelstuhl in der Demokratie, sagte Müntefering. Man bleibe mitverantwortlich. "Wenn der Kopf klar ist, kann man nicht sagen: Das geht mich alles nichts mehr an."

Nach Becks Rücktritt im September sei er vom SPD-Kanzlerkandidaten und Außenminister Frank-Walter Steinmeier gebeten worden, den Parteivorsitz zu übernehmen. "Ich habe das Amt nicht gesucht", sagte Müntefering dazu. Er habe Steinmeiers Angebot zunächst gar nicht annehmen wollen. "Ich habe mich kurz gewehrt." Steinmeier habe ihn jedoch überzeugt. "Du weißt genau, dass das eine vernünftige Lösung wäre", habe Steinmeier zu ihm gesagt. "Gut, habe ich geantwortet, dann mache ich das."

Reaktion der CDU

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla attackierte die Aussagen Münteferings. Die SPD habe "die Lehren aus dem Desaster in Hessen nicht gezogen". Im Gegenteil ermuntere Müntefering "sogar die SPD in den Ländern dazu, sich auf weitere waghalsige Politikexperimente einzulassen"

Münteferings Absage an ein rot-rotes Bündnis auf Bundesebene sei damit "völlig unglaubwürdig". SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier müsse erklären, ob er für diese Bündnisse stehe oder sie ablehne.

(DDP)
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