Steinbrück droht Arbeitnehmern: Freibetrag soll auf 300 Euro sinken

Steinbrück droht Arbeitnehmern : Freibetrag soll auf 300 Euro sinken

Berlin (RP). Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) verteidigte in Karlsruhe die gekürzte Pendlerpauschale. Im Fall einer Niederlage will er den Steuer-Freibetrag drastisch senken.

Wie aus internen Berechnungen des Bundesfinanzministeriums hervorgeht, soll der Arbeitnehmerpauschbetrag von derzeit 920 Euro pro Jahr auf 300 Euro gesenkt werden, falls das Bundesverfassungsgericht die Kürzungen der Entfernungspauschale (nur noch ab dem 21. Kilometer) für verfassungswidrig erklären sollte.

Mit der drastischen Senkung des pauschalen Steuerabzugs bei den Werbungskosten könnte sich Steinbrück das wegfallende jährliche Steueraufkommen von 2,5 Milliarden Euro sichern.

Steinbrück verteidigte gestern persönlich vor den Karlsruher Richtern die Neuregelung ("Werkstorprinzip") als politische Entscheidung. Ein "Grundrecht auf die Entfernungspauschale" sei nicht mit dem Ziel vereinbar, die Steuern zu vereinfachen, sagte er. Demgegenüber argumentierten die Anwälte der Kläger, die Wegekosten zur Arbeit seien eindeutig beruflich veranlasst. Daher verstoße die Neuregelung gegen den Grundsatz, die Steuern nach der Leistungsfähigkeit zu erheben.

Das Bundesverfassungsgericht stellte klar, dass man sich nicht in eine Schlichterrolle drängen lasse. Das Gericht bitte alle "um rhetorische Abrüstung", sagte Vizepräsident Andreas Voßkuhle in der mündlichen Verhandlung des Zweiten Senats. Mit einer Entscheidung wird bis Jahresende gerechnet. Eine Tendenz, in welche Richtung ihr Urteil ausfallen wird, ließen die Richter nicht erkennen.

(RPMANTEL)