Bundesparteitag in Hannover Frauenquote - der Zankapfel der CDU

Hannover · Es dürfte das Thema sein, das am Mittwoch auf dem CDU-Parteitag für Diskussionen sorgen könnte: die Frauenquote. Denn mit ihren verschiedenen Forderungen stehen sich ausgerechnet die Ministerinnen gegenüber, die ohnehin in einem ewigen Konkurrenzkampf zu stehen scheinen. Eine Schlappe droht diesmal aber nicht Kristina Schröder, sondern Ursula von der Leyen. Die ersten Vorzeichen dafür gab es bereits am Dienstag.

Frauenquote in Chefetagen - So weit hinkt Deutschland hinterher
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Frauenquote in Chefetagen - So weit hinkt Deutschland hinterher

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Foto: dpa

Erst vor wenigen Tagen hatte die Europäische Union versucht, beim Thema Frauenquote in Europa endlich voranzukommen. Die EU-Kommission will nach einem Gesetzesvorschlag die Länder dazu verpflichten, bis 2020 eine Quote von 40 Prozent einzuführen. Doch damit dürfte die Kommission auf wenig Gegenliebe stoßen, zumal die Quote selbst in manchem Mitgliedsstaat heiß diskutiert wird.

Insbesondere in Deutschland beschäftigt das Thema die Regierung schon seit Monaten. Denn wirklich getan hat sich in den Unternehmen und Chefetagen der Bundesrepublik nichts. Und das, obwohl Familienministerin Kristina Schröder im vergangenen Jahr bei einem Treffen mit 30 Dax-Unternehmen diese dazu bewegt hatte, sich mehr um Frauen in Chefetagen zu bemühen.

Merkel: "Meine Geduld geht zu Ende"

Ein neuer Vorschlag musste her und wird nun auf dem Bundesparteitag der CDU diskutiert. Die Familienministerin setzt auf eine sogenannte Flexi-Quote, nach der sich Unternehmen freiwillig dazu verpflichten sollen, Vorstände und Aufsichtsräte mit mehr Frauen zu besetzen. Und sie hat dabei Unterstützung von der mächtigsten Frau in der CDU: Parteichefin Angela Merkel.

Die Kanzlerin hatte erst am Dienstag in ihrer Rede zum Parteitag das Thema angesprochen und gesagt: "Meine Geduld bei dem Thema geht zu Ende." Ihr könne niemand mehr sagen, dass es angesichts der Abiturquote von Frauen nicht möglich sei, annähernd gleich viele weibliche wie männliche Führungskräfte zu haben. Die Wirtschaft sei jetzt unter Zugzwang.

Somit sind zwar Kanzlerin und Familienministerin auf einer Linie, aber für Unruhe sorgt die frühere Familien- und jetzige Arbeitsministerin. Denn sie hatte angesichts der gescheiterten freiwilligen Bemühungen der Unternehmen im Sommer dieses Jahres für eine verpflichtende Quote von 30 Prozent plädiert. Und die Frauen in der Union stehen hinter dem Vorschlag der Ministerin.

Damit hatte der scheinbar ewige Konkurrenzkampf zwischen der alten und der neuen Ministerin eine neue Stufe erreicht. Bislang war von der Leyen die Erfolgsverwöhnte, hatte mit Elterngeld und den Bildungsgutscheinen im weitesten Sinne ihre Ideen durchsetzen können. Die "Neue im Amt" stand da lange im Schatten der Vorgängerin. Schröder fiel es schwer, Akzente zu setzen. Doch diesmal ist die Lage eine ganz andere.

Schlechtes Ergebnis für von der Leyen

Denn von der Leyen sorgte mit ihrem Vorschlag einer festen Quote für mächtig Unruhe in ihrer Partei. Das kam zwar früher auch schon vor, und sie konnte am Ende doch Erfolge feiern. Doch diesmal bekam sie gleich auf dem Parteitag die Quittung dafür. Bei der (Wieder-)Wahl zur stellvertretenden CDU-Vorsitzenden schnitt die Ministerin mit 69 Prozent denkbar schlecht ab. Vor zwei Jahren hatte sie noch 16 Prozent mehr erhalten.

Auch wenn von der Leyen am Mittwoch im Deutschlandfunk betonte, dass sie sich trotz des Ergebnisses nicht verbiegen lasse und ihren Modernisierungskurs auch weiter konsequent vertrete, so ist ihre Ausgangssituation gerade auf dem Parteitag doch eine schwächere. Und ihre Gegenspielerin Kristina Schröder weiß nicht nur um die Unterstützung der Kanzlerin.

Auch Niedersachsens Ministerpräsident — und Gastgeber des Parteitages — David McAllister lehnt eine starre Frauenquote ab, ebenso wie Fraktionschef Volker Kauder. Überhaupt präferiert der Bundesvorstand der Partei für Schröders Vorschlag. Entsprechend dürfte die Familienministerin diesmal deutlich aus dem Schatten ihrer Vorgängerin heraustreten.

Selbst Rita Pawelski, Vorsitzende der Frauengruppe in der Bundestagsfraktion der Union, rudert in der "Leipziger Volkszeitung" vor dem Parteitag leicht zurück. Ihrer Ansicht nach sollte dort das Thema einer Frauenquote besser nicht angesprochen werden. "Ich hätte Sorge, dass uns eine Diskussion zurückwirft", betonte sie, auch wenn sie "kein Freund einer Flexi-Quote" sei. Die Union müsse aber beim Thema Frauen in Führungspositionen "spätestens in der nächsten Legislaturperiode einen echten Durchbruch schaffen".

Schröder jedenfalls dürfte einigermaßen entspannt in die Debatte gehen. Im Interview mit der Nachrichtenagentur dpa sagte sie: "Das wird beim Parteitag sicher noch einmal spannend werden."

mit Agenturmaterial

(das)
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