Vorlage von Manuela Schwesig Bundeskabinett beschließt Frauenquote
Berlin · Kurz vor Jahresende hat SPD-Ministerin Schwesig doch noch ihr Ziel erreicht: Die Regierung hat die Frauenquote für Führungsgremien beschlossen. Im Bundestag wird der Gesetzentwurf sicher noch einmal für hitzige Debatten sorgen. Doch dann gibt es kein Zurück mehr.
Das ist Manuela Schwesig
Trotz massiver Kritik aus Unionskreisen hat das Gesetz zur Frauenquote in Führungspositionen das Kabinett passiert. "Es war uns genauso wichtig wie beispielsweise der Mindestlohn", sagte Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig am Donnerstag in Berlin. Die SPD-Politikerin war für die Quote von konservativen Unionspolitikern scharf kritisiert worden. Ihr Gesetzentwurf sieht ab 2016 Sanktionen für große mitbestimmungspflichtige Aktienkonzerne vor, wenn diese im Aufsichtsrat nicht mindestens einen Frauenanteil von 30 Prozent erreichen. Ist ein Aufsichtsrat zu männerlastig, müssen Aufsichtsratsposten unbesetzt bleiben.
Der Gesetzentwurf verpflichtet auch etwas kleinere Unternehmen und den öffentliche Dienst dazu, den Frauenanteil in ihren Chefetagen zu erhöhen und regelmäßig über ihre Fortschritte zu berichten. Sie haben aber - anders als die Großkonzerne - keine Strafen zu befürchten, wenn sie ihr Ziel verfehlen.
Die Arbeitgeberverbände konnten sich mit ihrer Forderung nach Ausnahmeregelungen für Unternehmen aus Branchen mit niedrigem Frauenanteil in der Belegschaft nicht durchsetzen. Abgeschwächt wurde der Gesetzentwurf dagegen nach Protest aus mehreren Ministerien in einem anderen Punkt: Bundesbehörden müssen ihre Gleichstellungsziele und deren Umsetzung nun doch nicht im Internet veröffentlichen, sondern nur im öffentlich nicht zugänglichen Intranet der Behörde.
"Die letzten Zuckungen eines jahrelangen Kulturkampfes um die Quote sind ausgestanden", erklärte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). Die Grünen und andere Verfechter einer starren Quote finden den Gesetzentwurf nicht mutig genug. Aktuell liegt der Anteil von Frauen in deutschen Aufsichtsräten bei 14 Prozent. In den Vorständen sitzen sogar nur 4 Prozent Frauen. "Eigentlich wäre ich froh, wir brauchten gar keine Quote in Deutschland", sagte Maas. Selbstverpflichtungen der Wirtschaft hätten aber in der Vergangenheit nichts gebracht. Er habe keine Zweifel, dass es leicht sein werde, genügend qualifizierte Frauen zu finden.
Frauen seien in Spitzenpositionen genauso erfolgreich wie Männer, sagte der Personalberater und frühere schleswig-holsteinische CDU-Wirtschaftsminister Jost de Jager. "Keinesfalls geht es in Gremien, in denen der Frauenanteil hoch ist, in irgendeiner Weise 'kuscheliger' zu, um einem Vorurteil vorzubeugen", fügte er hinzu.
Im politischen Streit um das Gesetz hatte es innerhalb der Koalition Misstöne gegeben. Zuletzt hatte Unionsfraktionschef Volker Kauder Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) vorgeworfen, sie sei "weinerlich". Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) entschuldigte sich daraufhin bei Schwesig für Kauders Macho-Spruch. Schwesig sagte nach der Kabinettsentscheidung: "Solche Sprüche perlen an mir ab."
