Fraktions- und Ehepartner Pfälzische CDU-Politikerin bildet Fraktion mit AfD-Mann

Frankenstein · Entgegen der Position der CDU im Bund arbeiten in der pfälzischen Kommune Frankenstein die CDU und die AfD künftig in einer Fraktion zusammen. Sie besteht aus der CDU-Politikerin Monika Schirdewahn und ihrem Ehemann Horst von der AfD.

Der Zusammenschluss unter dem Namen „Fortschritt Frankenstein“ sei am Donnerstagabend gebildet worden, sagte Monika Schirdewahn am Freitag.

Sie begründet die Zusammenarbeit im Gemeinderat etwa mit einem Streit um die mangelnde Trinkwasserversorgung eines örtlichen Wohngebiets. „Wir leben in einer Demokratie und nicht in einer Diktatur, und was mein Mann und ich machen, ist gelebte Demokratie“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.

Der CDU-Kreisvorstand kritisiert die Zusammenarbeit mit der AfD scharf und hat deswegen ein Parteiausschlussverfahren gegen die Politikerin auf den Weg gebracht. Schirdewahn hatte angekündigt, sie werde gegen einen Parteiausschluss „bis in die letzte Instanz gehen“. Unter anderem hatte sich CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer gegen eine Kooperation mit der AfD ausgesprochen.

Schirdewahn ist die einzige CDU-Vertreterin im Rat mit zwölf Sitzen - der einzige AfD-Vertreter ist ihr Ehemann. Die Mehrheit im Gemeinderat von Frankenstein, einem Ort mit etwa 950 Einwohnern, hat die Freie Wählergemeinschaft (FWG) mit zehn Mandaten.

„Ich erhalte jede Menge guter Zusprüche auch von CDU-Mitgliedern und sehr viel Post von CDU-Wählern. Diese schreiben mir, dass ich ja nicht einknicken soll“, sagte Monika Schirdewahn. Viele würden ihr Verhalten als sehr mutig bezeichnen. „Schließlich wären sehr viele CDU-Mitglieder nicht ohne Grund in die AfD gewechselt“, betonte sie.

Der CDU-Parteitag in Hamburg hatte im Dezember 2018 beschlossen: „Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab.“

(anst/dpa)
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