Frank-Walter Steinmeier wirft AfD Demokratieverachtung vor

Bundesaußenminister: Steinmeier wirft AfD Demokratieverachtung vor

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat sich in die Debatte um die Rechtsstaatlichkeit der AfD eingeschaltet und der Partei "tiefe Demokratieverachtung" vorgeworfen.

"Die Sprache der AfD ist entlarvend. Es geht nicht allein um Skepsis gegenüber der Flüchtlingspolitik, sondern um Intoleranz, sogar Gewaltbereitschaft", sagte er unserer Redaktion. Wer Waffengewalt gegen unbewaffnete Menschen an deutschen Grenzen befürworte und von einer "tausendjährigen Zukunft" Deutschlands träume, dem gehe es nicht darum, Deutschland zu beschützen. "Der stellt unsere Demokratie in Frage", so Steinmeier.

"Davor müssen wir uns hüten. Die Demokratieverächter dürfen nicht wieder salonfähig werden. Der Weg von der geistigen Brandstiftung zur echten Brandstiftung ist bedrohlich kurz."

(RP)