Frank-Walter Steinmeier warnt vor Abbruch der Türkei-Beitrittsgespräche

Folgen für türkische Opposition : Steinmeier warnt vor Abbruch der Türkei-Beitrittsgespräche

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat vor den Folgen eines Abbruchs der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei gewarnt. Die Verhandlungen einfach abzubrechen, halte er "nicht für verantwortungsvolle Außenpolitik."

Beim Treffen der EU-Außenminister am Montag in Brüssel verwies Steinmeier auf die Folgen für die Opposition in der Türkei selbst und die Aussichten auf einen erfolgreichen Abschluss der Gespräche über eine Wiedervereinigung Zyperns.

Er sei deshalb "nicht für ein Signal, die Gespräche einfach abzubrechen", sagte Steinmeier. Sehr wohl müsse aber kritisiert werden, "was an den innenpolitischen Verhältnissen kritikwürdig ist". Er verwies darauf, dass sich die Beitrittsgespräche derzeit ohnehin "nicht vom Fleck bewegen" und derzeit auch nicht mit der Perspektive einer Ausweitung fortgeführt werden sollten.

Österreich verlangt mit Verweis auf das massive Vorgehen Ankaras gegen Regierungsgegner ein Einfrieren der Beitrittsgespräche. Das Land könnte am Dienstag beim Treffen der Europaminister eine politische Erklärung der EU-Staaten blockieren, in der eine Fortsetzung des Beitrittsprozesses gefordert werden soll.

Steinmeier sagte, für ihn sei "die absolut rote Linie" die von Ankara erwogene Wiedereinführung der Todesstrafe. Wenn dies passiere, "dann ist die Frage der Zukunft von Beitrittsgesprächen entschieden".

Die Türkei ist seit 2005 Kandidat für einen EU-Beitritt. Die Verhandlungen kamen lange nicht voran. Erst die stärkere Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise seit Ende 2015 gab den Gesprächen neuen Schwung. Dadurch wurden zwei weitere sogenannte Beitrittskapitel mit Ankara eröffnet. Damit sind 16 von 35 sogenannten Verhandlungskapiteln eröffnet, in denen die EU-Standards für eine Mitgliedschaft festgelegt sind.

(bur/AFP)
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