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Frank-Walter Steinmeier rechnet mit Russland ab

New York : Steinmeier rechnet vor UN mit Russland ab

Bei seiner Rede vor den Vereinten Nationen rückt der Außenminister den Ukraine-Konflikt in den Mittelpunkt.

Ungeachtet der Verhandlungen über eine Waffenruhe zwischen der Ukraine und Russland hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) das Agieren Moskaus in der Krise harsch kritisiert. "Nicht irgendein Staat, sondern ein ständiges Mitglied des Sicherheitsrats, Russland, hat mit der Annexion der Krim einseitig bestehende Grenzen in Europa verändert und damit Völkerrecht gebrochen", sagte Steinmeier vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York.

Steinmeier warnte auch vor einem Rückfall in die Zeiten des Kalten Krieges. "Wir dürfen nicht zulassen, dass die alte Spaltung von Ost und West in die Vereinten Nationen zurückkehrt. Sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow griff den Westen jedoch scharf an. "EU und Nato belügen sich selbst als angebliche Hüter der Demokratie", sagte Lawrow.

Steinmeier betonte zudem, Russland habe dem Westen durch die gewaltsame Verschiebung von Grenzen keine Wahl gelassen. Die Ukraine brauche jetzt einen dauerhaften Waffenstillstand und eine politische Lösung. Zugleich warnte der SPD-Politiker vor einer Dauerblockade des Sicherheitsrats durch den Ukraine-Konflikt. In der Krisenregion gilt seit mehr als drei Wochen eine brüchige Waffenruhe. Der ukrainische Sicherheitsrat teilte in Kiew mit, dass erneut ein Soldat getötet und acht weitere verletzt worden seien.

Die arabischen Staaten forderte Steinmeier auf, sich am Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) zu beteiligen. Deutschland sei "mit erheblichen Beiträgen" Teil dieser politischen Allianz. "Ich setze darauf, dass insbesondere die Gesellschaften im Mittleren Osten dies auch tun in der Erkenntnis, dass weit mehr auf dem Spiel steht als nur ihre eigene Sicherheit." Forderungen nach direkten Einsätzen der Bundeswehr gegen den IS lehnt der Minister ab. "Es gibt genügend Nationen, die die amerikanischen Luftschläge begleiten, aber zu wenige, die andere Aufgaben übernehmen", sagte Steinmeier der "Saarbrücker Zeitung".

In seiner Rede in der Generaldebatte der Staatengemeinschaft erinnerte Steinmeier auch an den Ausbruch der beiden Weltkriege vor 75 und 100 Jahren und an den Fall der Mauer vor 25 Jahren.

(RP)