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Fraktionsklausur: SPD denkt nicht mehr an Groko-Aus

Fraktionsklausur : In der SPD denkt keiner mehr an ein baldiges Groko-Aus

Selbst profilierte Groko-Gegner wie Karl Lauterbach rechnen nicht mehr mit einem Koalitionsbruch. Innerhalb der Koalition will die SPD jetzt vor allem auf mehr öffentliche Investitionen dringen.

Berlin (jd/mar) In der SPD beugen sich jetzt auch die profiliertesten Groko-Kritiker der Mehrheitsmeinung, die große Koalition mit der Union fortzusetzen. „Ich nehme wahr, dass es derzeit weder in der Bevölkerung noch bei unserer Basis eine Mehrheit für ein Ende der großen Koalition gibt“, sagte der Leverkusener Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach unserer Redaktion. „Ich rechne fest mit einem Fortbestand des Bündnisses mit der Union. Das habe ich anders eingeschätzt und hätte es mir auch anders gewünscht“, sagte Lauterbach, der sich um den SPD-Vorsitz beworben und für den Groko-Austritt geworben hatte. Auch die neue Parteichefin Saskia Esken, die vor ihrer Wahl ebenfalls mit einem Groko-Ende geliebäugelt hatte, sagte dem „Spiegel“: „Mein erster Eindruck ist, und der verstärkt sich täglich: Bei der Union ist mehr als Gesprächsbereitschaft vorhanden.“

    In einer Fraktionsklausur der SPD am Donnerstag und Freitag spielte die Frage, ob die Partei die große Koalition beenden solle, ebenfalls keine Rolle mehr. Stattdessen verbreitete Fraktionschef Rolf Mützenich den Eindruck, die Fraktion sei für die weitere Regierungsarbeit gut aufgestellt: „Die SPD ist in putzmunterer Verfassung.“ Partei und Fraktion bildeten eine Einheit, so Mützenich. An der Klausur nahmen erstmals Esken und auch Walter-Borjans teil, der aber kein Bundestagsmandat besitzt.

 In der Koalition will die SPD jetzt vor allem auf deutlich mehr öffentliche Investitionen dringen. Dabei werde sie von den Gewerkschaften unterstützt, betonte der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Reiner Hoffmann, der am Freitag Gast bei der Fraktionsklausur war.

Vor allem über das Investitionsthema will die SPD nun am 30. Januar in einem Koalitionsausschuss mit der Union verhandeln. Geld im Bundeshaushalt für mehr Investitionen dürfte ausreichend vorhanden sein, ohne die für die Union wichtige schwarze Null zu gefährden, denn der Bund dürfte das Haushaltsjahr 2019 mit einem hohen Überschuss von mindestens zehn Milliarden Euro abschließen. Mützenich  forderte zudem, viele westdeutsche Kommunen von ihren Altschulden zu befreien.