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Bayerischer Landtag: Fraktionen stoppen Mitarbeiterbudget-Erhöhung

Bayerischer Landtag : Fraktionen stoppen Mitarbeiterbudget-Erhöhung

Die Chefs der Fraktionen im bayerischen Landtag wollen eine bereits beschlossene Aufstockung des Mitarbeiterbudgets für die Landtagsabgeordneten stoppen. "Alle Fraktionschefs haben sich darauf verständigt, den Vollzug der Erhöhung um 20 Prozent im Haushalt 2014 auszusetzen", sagte die CSU-Fraktionsvorsitzende Christa Stewens der "Süddeutschen Zeitung" vom Samstag. Als Grund wurde angegeben, dass der Schritt angesichts des Ärgers um die Beschäftigung von Familienangehörigen derzeit kaum vermittelbar sei.

Für die SPD erklärte Fraktionschef Markus Rinderspacher: "Die Erhöhung ist politisch nicht darstellbar." Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause und der Vorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, äußerten sich ähnlich. FDP-Fraktionschef Thomas Hacker sagte der "SZ": "Wir brauchen erst einmal Transparenz und Klarheit."

Der Schritt der Fraktionschef kann auch als Distanzierung von Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) verstanden werden. Lange vor Bekanntwerden der Gehälteraffäre hatte Stamm es sich zur Aufgabe gemacht, den Abgeordneten beste Arbeitsbedingungen zu verschaffen. Sie wollte dazu das Budget bis zum 1. Januar 2014 auf dann etwa 9000 Euro pro Abgeordneten erhöhen. Als Stamm im Jahr 2008 angetreten war, lag die Summe noch bei etwa 4600 Euro.

Im Haushaltsplan des Landtags ist das Geld bereits hinterlegt, wie die "SZ" berichtete. Der Etat dafür würde von derzeit etwa 18 Millionen Euro auf 21,5 Millionen Euro im Jahr 2014 ansteigen. Bereits heute investiere kein anderes Länderparlament so viel Geld in seine Abgeordneten.

Die Oppositionsparteien verschärften ihre Angriffe auf Stamm. SPD und Grüne warfen ihr Versäumnisse vor. Rinderspacher ließ sogar ihre Zukunft an der Spitze des Landtags offen. "Die nächsten Monate werden zeigen, wie sie die Krise managt", sagte er. "Sollte es bei dem Credo bleiben, die Dinge laufen zu lassen, werden sicher viele zögern, Stamm zu einer erneuten Kandidatur zu ermutigen." Unzufrieden mit Stamm zeigte sich auch Bause: "Ich habe nicht den Eindruck, dass sie da mit klarer Linie rangeht."

(AFP)