Fragen und Antworten zum 25 Jahre Bonn-Berlin-Gesetz: Teurer Wanderzirkus

25 Jahre Bonn-Berlin-Gesetz : Was der politische Wanderzirkus den Steuerzahler kostet

Die Nordrhein-Westfalen wollen es auf ewig festschreiben, die Berliner am liebsten sofort abschaffen: An diesem Freitag jährt sich der Beschluss des Deutschen Bundestags zum Bonn-Berlin-Gesetz zum 25. Mal. Was Sie dazu wissen müssen, lesen Sie hier.

Acht Monate nach der Wiedervereinigung Deutschlands beschloss im Juni 1991 der Bundestag in Bonn den Umzug von Parlament und Regierung nach Berlin. Knapp drei Jahre später, am 26. April 1994, wurde als eine Art Lebensversicherung für die Bundesstadt Bonn das Berlin-Bonn-Gesetz verabschiedet. Es legt fest, wie der Umzug gestaltet werden soll und fordert unter anderem die „Sicherstellung einer dauerhaften und fairen Arbeitsteilung zwischen der Bundeshauptstadt Berlin und der Bundesstadt Bonn“. Die ehemalige Hauptstadt soll einen „angemessenen Ausgleich“ bekommen.

Was genau regelt das Bonn-Berlin-Gesetz? Das Gesetz war 1994 eine direkte Folge des so genannten Hauptstadtbeschlusses des Bundestags vom 20. Juni 1991. Damals hatte das Parlament mit nur knapper Mehrheit für Berlin als Sitz des Parlaments und der Regierung gestimmt. 338 Abgeordnete waren für Berlin, 320 stimmten für Bonn. Der Umzug von Parlament und Regierung erfolgte dann im Jahr 1999. Im Bonn-Berlin-Gesetz war fünf Jahre zuvor festgelegt worden, dass acht Bundesministerien von der früheren Bundeshauptstadt Bonn nach Berlin umziehen und sechs ihren Hauptsitz in Bonn behalten sollten. Die Ressorts für Bildung und Forschung, Gesundheit, Landwirtschaft, Umwelt, Verteidigung sowie Entwicklung haben seitdem ihren Hauptsitz in Bonn. Das Gesetz bestimmt zudem, dass jedes der Bundesministerien einen Dienstsitz in Berlin und in Bonn haben soll. Der Umzug solle so gestaltet werden, dass „insgesamt der größte Teil der Arbeitsplätze der Bundesministerien in der Bundesstadt Bonn erhalten bleibt“. Das ist allerdings schon seit 2008 nicht mehr der Fall. Danach trat der in Bonn lange befürchtete, so genannte „Rutschbahneffekt“ ein: Da die Regierungsarbeit vorwiegend in Berlin stattfand und viele, vor allem karrierebewusste Beamte lieber in Berlin arbeiten wollten, wurden immer mehr Arbeitsplätze an den neuen Regierungssitz Berlin verlegt. Vor allem junge Mitarbeiter, die noch aufsteigen wollen, zieht es weiterhin an die Spree, wo die wichtigen Entscheider, die „Kopfstellen“ der Ministerien sitzen.

Wie verteilen sich heute die Arbeitsplätze des Bundes auf Bonn und Berlin? Waren im Jahr 2000 noch rund 60 Prozent der Beamten und Mitarbeiter der Ministerien in Bonn tätig, so befanden sich 2017 bereits 66,9 Prozent der ministeriellen Planstellen in Berlin. Selbst im Verteidigungs- sowie im Umweltministerium, die ihren ersten Dienstsitz eigentlich in Bonn haben, arbeiten längst mehr als die Hälfte der Mitarbeiter in Berlin. Das Justizministerium verfügte Anfang 2018 im beschaulichen Bonn nur noch über „2,9 Stellen“, hieß es im April 2018 in einem Teilungskostenbericht des Bundesfinanzministeriums. Das Kanzleramt hatte lediglich noch 19 Mitarbeiter „auf Wacht am Rhein“.

Was hat der Regierungsumzug die Steuerzahler gekostet? Die neuen Regierungsbauten in Berlin kosteten mindestens zehn Milliarden Euro. Als frühere Hauptstadt war aber auch Bonn gewohnt, dass viel Geld floss. Mit Zuschüssen vom Bund leistete sich die 300.000-Einwohner-Stadt eine Infrastruktur, die vergleichbare Orte nicht hatten. Nach dem Umzugsbeschluss gab es umgerechnet 1,4 Milliarden Euro an Ausgleichszahlungen für Bonn. Auch Berlin bekommt über den Hauptstadtvertrag viel Geld vom Bund, musste dafür aber auch viele Aufgaben übernehmen, die es vorher nicht hatte – bei Demos und Staatsbesuchen zum Beispiel. Ärgerlich für den Steuerzahler sind die Mehrkosten, die die Doppelstruktur der Regierung jedes Jahr verursacht. Im Teilungskostenbericht des Bundesfinanzministerium für das Jahr 2017 wurden 7,9 Millionen Euro an Mehrkosten angegeben. Der Steuerzahlerbund glaubt der Regierung nicht und schätzt die wahren Kosten auf 20 Millionen Euro im Jahr. Die Reisekosten für Flüge von und nach Bonn seien wegen der Pleite der Fluggesellschaft Air Berlin erheblich angestiegen, hieß es auch im Teilungskostenbericht im Frühjahr 2018. Dagegen seien „aufteilungsbedingte Ausgaben", wie Trennungsgeld, Umzugskostenvergütung, Kommunikation oder für die Unterhaltung baulicher Anlagen zurückgegangen. In den Jahren zuvor war umziehenden Mitarbeitern die Umsiedlung nach Berlin mit viel Steuergeld versüßt worden. Es gab nicht nur Mietkostenzuschüsse, wenn die neue Bleibe an der Spree teurer war, sondern auch Geld für den Nachhilfeunterricht der Kinder, wenn die wegen des Schulwechsels Probleme hatten.

Wie viele Beamte pendeln zwischen Berlin und Bonn? Jährlich mehr als 30.000. Um die Dienstreisen zu begrenzen, nutzt die Bundesregierung aber auch die moderne Kommunikationstechnik. Jedes Jahr gibt es rund 40.000 Video-Konferenzen zwischen den zersplitterten Ministerien oder rund 180 Video-Talks pro Werktag. Allerdings halten 95 Prozent der Beamten solche Konferenzen nicht für einen sinnvollen Ersatz für persönliche Gespräche.

Wie finden die Bundesbürger heute die Teilung des Regierungssitzes? Eine klare Mehrheit von 55 Prozent wünscht sich in einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur den kompletten Umzug der Bundesministerien vom Rhein an die Spree. Nur 27 Prozent waren dagegen, der Rest enthielt sich. Selbst in Nordrhein-Westfalen sind mehr Bürger für einen Komplettumzug als dagegen: Mit 47 zu 36 Prozent fiel hier das Ergebnis allerdings erwartungsgemäß knapper aus als im Rest der Republik. Von den Berlinern wollen fast zwei Drittel (65 Prozent) die ganze Regierung in ihrer Stadt haben, nur 18 Prozent würden lieber darauf verzichten. In Sachsen (71 Prozent) und Thüringen (70 Prozent) sind die Sympathien für einen Komplettumzug sogar noch größer als in der Hauptstadt.

Wie stehen die Chancen auf einen Komplettumzug von Bonn nach Berlin? Die politische Debatte über eine Änderung oder gar die Aufhebung des Bonn-Berlin-Gesetzes schwappt zwar immer hoch, wenn Jubiläen oder neue Berichte anstehen. Doch zu einer wirklichen Änderung der ministerialen Doppelstruktur hatte bislang keine Bundesregierung die Kraft oder den nötigen Willen. Auch im jüngsten Koalitionsvertrag von Union und SPD vom Frühjahr 2018 steht wieder das Bekenntnis der Parteien: „Wir stehen zum Bonn-Berlin-Gesetz. Bonn bleibt das zweite bundespolitische Zentrum.“ Außerdem hat die große Koalition den Landkreisen um Bonn herum eine „vertragliche Zusatzvereinbarung“ zur Förderung des Standortes am Rhein versprochen. Dieser Passus kam vor allem auf Druck des nordrhein-westfälischen Regierungschefs Armin Laschet (CDU) zustande. Dessen Heimatort Aachen liegt nur 70 Kilometer entfernt von Bonn.

Welche Argumente führen die Bonner für die Beibehaltung des Status quo an? Vor allem Kostengründe: Der Komplettumzug würde fünf Milliarden Euro kosten, argumentieren die Nordrhein-Westfalen. Dagegen würden die knapp acht Millionen Euro, die der Wanderzirkus zwischen Berlin und Bonn koste, gering ausfallen. Dagegen argumentieren viele Ostdeutsche, dass es der ostdeutschen Region viel schlechter gehe als Bonn. „Im ganzen Osten gibt es kein einziges Dax-Unternehmen. In Bonn gibt es gleich zwei: Telekom und Deutsche Post DHL“, sagte etwa die frühere Linken-Chefin Gesine Lötzsch. Die Bundesregierung könne mit einem Komplettumzug ein Zeichen für Ostdeutschland setzen.

Was will Ministerpräsident Laschet für Bonn künftig erreichen? Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident will mit der Bundesregierung bis Ende 2019 die im schwarz-roten Koalitionsvertrag versprochene Zusatzvereinbarung zum Berlin-Bonn-Gesetz aushandeln. Ziel sei es, Bonn als zweites bundespolitisches Zentrum zu stärken, sagte Laschet. Außerdem solle Bonns Position unter anderem als UN-Standort und Kompetenzzentrum für Cyber-Sicherheit ausgebaut werden. „Wir bereiten uns auf Gespräche mit dem Bund in einem überparteilich organisierten Austausch mit Vertretern der betroffenen kommunalen Gebietskörperschaften der Region Bonn sowie der Landesregierung Rheinland-Pfalz vor“, sagte Laschet. „Wir werden diese Vision bis zum Sommer weiter konkretisieren und wollen mit dem Bund bis Ende 2019 Eckpunkte eines Bonn-Vertrags verhandeln.“ Auch der Bonner Oberbürgermeister Ashok-Alexander Sridharan (CDU) forderte einen „Vertrag mit der Bundesregierung“.

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