Umstrittene Gasförderung Schwarz-grüne Allianz gegen Fracking
Berlin · Umwelt- und Wirtschaftsministerium arbeiten seit Monaten an einem Fracking-Gesetzentwurf. Jetzt gibt es Kritik aus den eigenen Reihen. Der Kabinettstermin am Mittwoch dürfte platzen.
Umstrittene Energiegewinnung: So funktioniert Fracking
Ausgerechnet aus den eigenen Reihen gibt es nun neuen Ärger um den umstrittenen Fracking-Gesetzentwurf der schwarz-roten Koalition. Unmittelbar vor dem einst geplanten Termin für die Beratung im Kabinett gehen Unionspolitiker um den niedersächsischen CDU-Abgeordneten Andreas Mattfeldt zum Angriff auf das Vorhaben über. Er kritisierte, die geplanten Einschränkungen des Frackings zur Gewinnung von Erdgas gingen "keinesfalls weit genug". Damit bildet sich - zusätzlich zur Kritik in der SPD - auch eine Allianz von Konservativen und Grünen gegen das Vorhaben zweier SPD-Ressorts.
Der Entwurf von Umweltministerin Barbara Hendricks und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel sieht vor, dass in "sensiblen Gebieten", die etwa zur Trinkwassergewinnung oder dem Naturschutz dienen, jede Art Fracking verboten sein soll.
Bis zu einer Tiefe von 3000 Metern dürfe die Technik, bei der mithilfe eines Chemiecocktails Gestein aufgebrochen wird, grundsätzlich nicht angewandt werden, heißt es in dem Entwurf, um die Verseuchung von Trinkwasser auszuschließen. Erlaubt werden soll Fracking aber zu Forschungszwecken tiefer als 3000 Meter, sofern das die Bergbau- und Wasserbehörden erlauben. Sind Probebohrungen erfolgreich, könnte bei Vorliegen eines "Attestes" einer unabhängigen Sachverständigenkommission eine Zulassung für den kommerziellen Einsatz der Fracking-Technologie erteilt werden. Das gebiete der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, heißt es. Auch in NRW gibt es mehrere Dutzend Felder, sogenannte Claims, die für kommerzielles Fracking interessant sein könnten.
Hannelore Kraft informiert sich in Kanada über Fracking
Bei Mattfeldt und einer Reihe weiterer Unionsabgeordneter erzeugt der Gesetzentwurf Bauchschmerzen. Wie die Grünen fürchten sie ein Fracking-Erlaubnisgesetz durch die Hintertür. "Ich bin ein großer Verfechter der Erdgasförderung in Deutschland", sagte Mattfeldt unserer Redaktion. "Aber wir müssen unsere Gesetze dem neuen Stand der Technik anpassen." Es habe in Niedersachsen bereits Unfälle bei der konventionellen Erdgasförderung gegeben. "Vor solchen Erfahrungen müssen andere Regionen in Deutschland geschützt werden."
Mit Blick auf das vorliegende Regelwerk sagte der 45-Jährige: "Ich vermute, dass die SPD-Minister etwa von der befreundeten Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie Druck bekommen und deswegen in vorauseilendem Gehorsam schwache Fracking-Einschränkungen formuliert haben." Er appellierte an die Bundesregierung, auch die konventionelle Erdgasförderung strengeren Auflagen zu unterwerfen. Die Auswirkungen auf die Umwelt seien vergleichbar zum Fracking.
Viele Fraktionskollegen hatten stets in die andere Richtung argumentiert. Das dürfte ein Grund sein, warum die Unionsfraktion nach Informationen unserer Zeitung beim Kanzleramt darum gebeten hat, die für Mittwoch geplante Kabinettsbefassung zu verschieben. Heute wird dazu eine Entscheidung erwartet.
Bei den Grünen stößt die unerwartete Kritik aus der Union auf Zustimmung. "Gegen dieses Fracking-Ermöglichungsgesetz laufen Abgeordnete in Union und SPD völlig zu Recht Sturm", sagte Fraktionsvize Oliver Krischer. Auch Julia Verlinden, energiepolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, betonte: "Die Bundesregierung muss klare bundesweite Regelungen vorlegen, die Fracking zur Förderung von Erdöl und Erdgas ausschließen." Heute wollen mehrere Umweltverbände in Berlin über die Gefahren der Fracking-Technik informieren.
