Union will Einigung noch vor der Wahl Fracking-Gesetz bringt Schwarz-Gelb in Not
Berlin · Union und FDP geraten wegen der Querelen um eine gesetzliche Regelung für die Gasförderung aus tiefen Schichten in Zeitnot. Ein Gesetzentwurf wurde nach Widerstand in der Union wieder von der Kabinetts-Tagesordnung für diesen Mittwoch genommen.
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) will eine gesetzliche Regelung vor der Bundestagswahl aber noch nicht abschreiben. Er rate dazu, alles zu versuchen, zu einer Lösung zu kommen, sagte Kauder nach Teilnehmerangaben in einer Fraktionssitzung am Dienstag.
Bis zur nächsten Sitzungswoche des Bundestags Anfang Juni solle in der schwarz-gelben Koalition jetzt noch der Versuch gemacht werden, zu einem Kompromiss zu kommen. In der Unions-Fraktionssitzung signalisierte Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) laut Teilnehmern Verständnis für Forderungen nach einem weitergehenden Schutz von Trinkwassergewinnungsgebieten wie etwa dem Bodensee.
Bisher fehlt bundesweit eine klare rechtliche Regelung für das sogenannte Fracking.
Kritiker warnen vor einer möglichen Verseuchung von Trinkwasser durch den Chemikalieneinsatz zum Aufbrechen des Tiefengesteins. Aus der CDU in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen sowie aus der CSU in Bayern gab es Bedenken gegen den bisherigen Entwurf Altmaiers, der den Ausschluss von Wasserschutzgebieten und eine Zustimmung der örtlichen Wasserbehörden zu jeder Bohrung vorsieht. Beim Bodenseewasser, das fünf Millionen Menschen mit Wasser versorge, würden bestimmte Gebiete mit dem Entwurf nicht ausreichend geschützt, betonte die Südwest-CDU. Während die FDP die ökonomischen Chancen der Schiefergasförderung betont, wie etwa günstigere Energiepreise, mehren sich in der Union die Stimmen für ein Moratorium, bis ein Einsatz ohne Giftstoffe möglich ist. Ähnliches fordern auch SPD und Grüne. Die Linke will ein Verbot.
Schleswig-Holsteins Energie- und Umweltminister Robert Habeck (Grüne) betonte: Der Gesetzentwurf von Altmaier sei zu lückenhaft, um den Schutz der Umwelt zu gewährleisten. "Letztlich ist sein größtes Problem, dass er alle Maßnahmen auf die Verwaltungs- und Genehmigungsebene schiebt. Damit mogelt sich die Regierung um eine klare Position herum." Wer gegen Fracking sei, solle sich nicht hinter Paragrafen, Ausnahmen oder Prüfvorbehalten wegducken, sondern müsse das klar und offen regeln. "Wir brauchen ein gesetzliches Verbot von umwelttoxischem Fracking durch eine Änderung des Bergrechts." Nur das sorge für eine klare Handhabe, sagte Habeck.
Nordrhein-Westfalens Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) forderte die Bundesregierung auf, die Gasförderung mit giftigen Chemikalien zu verbieten. Er warf der schwarz-gelben Koalition vor, eine Entscheidung zum Fracking vor der Bundestagswahl zu scheuen.
