Schwarz-gelbe Koalition Forderungen nach sofortigem Sparkurs
Berlin (RPO). Finanz- und Wirtschaftspolitiker aus den Reihen der schwarz-gelben Koalition haben die Bundesregierung aufgefordert, mit dem Sparen sofort und nicht erst 2011 zu beginnen.
Wer wie vom Wachstumsgesetz profitiert
Schon im Haushalt 2010 seien mehr Sparanstrengungen und eine größere Ausgabendisziplin nötig, sagte der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler der "Frankfurter Rundschau" laut Vorabbericht.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte im einem am Montag veröffentlichten Interview angekündigt, bis Mitte des kommenden Jahres ein umfassendes Sparprogramm zum Abbau der Staatschulden vorzulegen. Ab 2011 solle das strukturelle Defizit um rund zehn Milliarden Euro pro Jahr verringert werden, sagte der CDU-Politiker.
Schäffler mahnte, im Koalitionsvertrag sei vereinbart worden, die Ausgaben nicht schneller steigen zu lassen als das Bruttoinlandsprodukt. "Daran müssen wir uns halten." Zwischen dem Ausgabenanstieg von mehr als sieben Prozent und dem geschätzten Wirtschaftswachstum von 1,6 Prozent klaffe ein nicht hinnehmbarer Unterschied.
Der Chef der CDU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, forderte in der gleichen Zeitung, nicht erst in der Zukunft, sondern schon jetzt müsse jede staatliche Leistung auf den Prüfstand gestellt werden. Ohne Verzicht werde es nicht gehen.
