Forderungen der Bundesländer Terrorabwehr - Facebook soll Daten an Behörden herausgeben
Berlin · Im Kampf gegen den Terror haben sich mehrere Bundesländer parteiübergreifend für eine gesetzliche Pflicht zur schnellen Datenherausgabe von sozialen Medien wie Facebook ausgesprochen.
Für eine bessere Terrorabwehr sollten die Netzwerke dazu verpflichtet werden, Auskünfte zu Tatverdächtigen und Anschlagsplanungen unmittelbar zu übermitteln, berichtete die "Welt am Sonntag".
Bisher geschieht die Auskunft dem Bericht zufolge nur langsam oder gar nicht; Facebook habe in den vergangenen drei Jahren nur zu 37 Prozent der Anfragen von deutschen Behörden Auskunft erteilt. Demnach waren zu 16.000 Profilen Daten angefordert worden.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) verlangte "verbindliche Regelungen" für Telemedienanbieter wie Facebook. "Dadurch muss sichergestellt werden, dass sie bei Auskunftsersuchen beauftragte Ansprechpartner im Inland zur Verfügung stellen und Anfragen zeitnah beantworten." Zudem müssten standardisierte Auskünfte nach Bestands- und Nutzungsdaten deutlich vereinfacht und beschleunigt werden.
Der Vorsitzende der Justizministerkonferenz, Stefan Ludwig (Linke), plädiert dafür, dass es für Betreiber von Social-Media-Plattformen und Messenger-Diensten obligatorisch wird, "strafbare Inhalte, insbesondere Äußerungen rassistischen, fremdenfeindlichen oder sonst menschenverachtenden Charakters, vor ihrer Entfernung zu sichern." Dies sei wichtig für eine wirksame Strafverfolgung.
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) befürwortet eine Regelung für alle sozialen Medien: "Eine gesetzliche Grundlage würde vor allem dann Sinn machen, wenn diese sich grundsätzlich auf soziale Netzwerke bezöge."
Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) forderte, "dass Unternehmen wie Facebook gesetzlich verpflichtet werden, mit den Strafverfolgungsbehörden besser zusammenzuarbeiten." Es könne nicht sein, dass solche Firmen in Deutschland viel Geld verdienten, man bei der Strafverfolgung aber auf eine langwierige internationale Kooperation beschränkt sei.
