Union-Bundestagsfraktion Forderung nach Burka-Verbot zurückgewiesen
Berlin (RPO). Die Union hat die Forderung des FDP-Bundestagsabgeordneten Serkan Tören nach einem Burka-Verbot als "absolut falsches Signal" zurückgewiesen. Ein solches Verbot helfe niemandem weiter und widerspreche der Integrationsdebatte, erklärte der Integrationsbeauftragte der Bundestags-Unionsfraktion, Stefan Müller (CSU), am Freitag in Berlin.
Der türkischstämmige Serkan Tören hatte zuvor die Burka als "mobiles Frauengefängnis" bezeichnet. Sie sei kein religiöses Symbol, sondern Machtdemonstration gegen staatliche Ordnung und zur Unterdrückung der Frau.
Müller nannte es unstrittig, "dass dem ultrakonservativen, politischen Islam, wie er sich in der Burka ausdrücken kann, Schranken aufgezeigt werden müssen". Es gehöre zum christlichen, aufgeklärten Menschenbild, dass man sich von Angesicht zu Angesicht begegne. Die Zahl der Burka-Trägerinnen in Deutschland sei jedoch so "verschwindend gering", dass er ein grundsätzliches Verbot ablehne.
Im Mai hatte das belgische Abgeordnetenhaus ohne Gegenstimme einem Gesetz zum Verbot der Burka zugestimmt. Daraufhin sprachen sich führende deutsche Politiker gegen eine solche Regelung aus. Das belgische Verbot wurde durch die Parlamentsauflösung hinfällig.
Auch Frankreichs Nationalversammlung beschloss Mitte Juli ein Burkaverbot. Das Gesetz muss aber noch in den Senat und vor das Verfassungsgericht. Spanien und Großbritannien debattieren derzeit darüber, das Tragen von Burkas unter bestimmten Umständen zu verbieten.
