Fördermilliarden ersetzen das politische Handwerk nicht

Kolumne „Hier in NRW“ : Fördergeld verpufft

Die Strukturhilfen der Landesregierung nach dem Kohleausstieg genügen nicht. Ihre Verwendung muss besser gesteuert werden.

Deutschland wusste lange nicht, wohin mit der Kohle. Erst wurde der Abbau von Steinkohle mit über 150 Milliarden Euro subventioniert. Jetzt wird mit 40 Milliarden Euro das Ende der Braunkohle unterstützt. Das neue Geld soll die Folgen des Ausstiegs aus der Braunkohleverstromung abfedern - und wieder fließt das meiste davon nach NRW.

Bei solchen Summen lohnt sich der Blick auf die grundsätzliche Wirksamkeit von Subventionen. Trotz der üppigen Fördermilliarden gehört das Ruhrgebiet heute zu den wirtschaftlich schwächsten Regionen des Landes. Vielleicht könnte die Politik sich einen Großteil der Fördermilliarden sparen, wenn sie einfach mal ihre Arbeit macht.

Das ist in den meisten Teilen des Landes der Fall. Im Ruhrgebiet oft allerdings nur eingeschränkt. Jüngstes Beispiel ist der geplatzte Ruhrgebiets-Regionalplan, der nun nicht wie geplant im Sommer 2020, sondern erst Jahre später fertiggestellt werden soll. Ein Desaster. Denn solange kein Investor die künftigen Rahmenbedingungen für die Aufteilung der Fläche in Naturschutz-, Gewerbe- und Wohngebiete kalkulieren kann, wird dort auch niemand investieren.

Verbockt hat das der Regionalverband Ruhr, dem das Land vor zehn Jahren die Zuständigkeit übertragen hatte. Immerhin hat die politisch besetzte RVR-Verbandsversammlung, auch Ruhrparlament genannt, nun die Absetzung des verantwortlichen Planungsdezernenten auf den Weg gebracht. Aber zuvor hatte sie ihn ernannt und zu lange nicht kontrolliert.

Deshalb reicht es auch nicht, wenn jetzt die nächsten Fördermilliarden ins rheinische Braunkohle-Revier gepumpt werden. Wichtig wäre ein neuer Kontrollmechanismus, der jenen, die dieses Geld ausgeben, messbare Zwischenziele vorschreibt, damit Fehlentwicklungen rechtzeitig sichtbar werden.

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