Hilfen aus dem Hochwasserfonds Flutopfer: 10.000 Euro Vorschuss für Beamte
Berlin · Beamte des Bundes werden bei der Beseitigung der Flutschäden im Osten und Süden Deutschlands einem Bericht zufolge stark bevorzugt. Bundesbedienstete erhalten demnach bis zu 10.000 Euro Vorschuss pro Haushalt. Andere Flutopfer erhalten meist nur ein paar Hundert Euro Zuschuss pro Person.
Diese Bilder stechen durch ihre bittere Ironie heraus
Das geht aus einem Rundschreiben des Bundesinnenministeriums an Bundes- und Landesbehörden vom 18. Juni hervor, aus dem die "Bild am Sonntag" zitiert. Die Sonderzahlung wird zusätzlich zu den Hilfen von Bund und Ländern geleistet. Die Tilgung der Darlehen wird auf bis zu fünf Jahre gestreckt.
Auf Anfrage der Zeitung bestätigte das Bundesinnenministerium die Sonderregelung. "Einen solchen Vorschuss haben wir auch schon nach dem Hochwasser im Jahre 2002 gewährt", sagte ein Sprecher.
In den acht diesmal von der Flut betroffenen Bundesländern arbeiten mehr als 200.000 Bundesbedienstete. Als Soforthilfe erhalten Flutopfer ansonsten meist nur ein paar Hundert Euro Zuschuss pro Person.
Am Freitag hatte der Bundestag einen Hilfsfonds mit acht Milliarden Euro beschlossen, mit dem auch Schäden der Privathaushalte ersetzt werden sollen. Bis das Geld an die Opfer des Hochwassers ausgezahlt werden kann, werden noch Wochen vergehen.
Der Bundestag hatte in der vergangenen Woche den Hilfsfonds für die Flutopfer im Höhe von acht Milliarden Euro gebilligt. Das Aufbauhilfegesetz sowie der zugehörige Nachtragshaushalt für zusätzliche Schulden wurden am Freitag einstimmig vom Parlament beschlossen. Am Freitag nächster Woche soll der Bundesrat endgültig grünes Licht geben.
Für den Fonds streckt der Bund die acht Milliarden Euro zunächst vor. Dafür legt er einen Nachtragsetat vor und erhöht damit die Neuverschuldung in diesem Jahr auf 25,1 Milliarden Euro. Schäden an den Bundesverkehrswegen trägt der Bund allein. Dadurch reduziert sich das mit den Ländern gemeinsam zu finanzierende Fondsvolumen auf 6,5 Milliarden Euro. Die Länder haben 20 Jahre Zeit, ihren Anteil von 3,25 Milliarden Euro abzuzahlen.
