Unwetter-Katastrophe Mindestens 400 Millionen Euro für Flut-Soforthilfe
Berlin · Die Bundesregierung will nach der Flutkatastrophe ihren Worten Taten folgen lassen. Betroffene sollen schnell an Geld kommen. Richtig teuer wird der Wiederaufbau von Häusern, Straßen und Brücken. Ist bei den Kosten die Einigkeit von Bund und Ländern bald dahin?
Schnell, unbürokratisch, großzügig: Bund und betroffene Länder wollen den von der Flutkatastrophe betroffenen Menschen und Regionen im großen Stil helfen. Wenn Kanzlerin Angela Merkel an diesem Mittwoch zum ersten Mal nach dem Urlaub und ihrer USA-Reise wieder die Kabinettssitzung leitet, soll eine Soforthilfe von mindestens 400 Millionen Euro bereitgestellt werden. In Anbetracht des Ausmaßes der Zerstörung könne damit vor allem in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz akute Not gelindert werden. Bund und betroffene Länder teilen sich die Kosten zu je 200 Millionen Euro, hieß es am Montag aus Regierungskreisen. Bei Bedarf könnten die Mittel aufgestockt werden. Schließlich hat sich die zerstörerische Flut auf Teile von Bayern und Sachsen ausgeweitet. So könnte sich bald zeigen, dass die 400 Millionen Euro nur ein erster Aufschlag waren.
Die Flut-Soforthilfe, die vor Ort von den Kommunen ausgezahlt werden soll, ist Teil eines großen Maßnahmenpakets, das unter Federführung von Finanzminister Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) erarbeitet wird. Dazu wird auch ein milliardenschwerer Wiederaufbaufonds für zerstörte Infrastruktur in den Flutgebieten gehören. An diesem Fonds sollen sich neben dem Bund dann alle 16 Länder finanziell beteiligen. Im Gespräch ist, dass es dazu in den kommenden zwei bis drei Wochen eine virtuelle Ministerpräsidentenkonferenz mit der Kanzlerin gibt. Dabei muss neben Finanzfragen geklärt werden, ob und wie der Bundestag bei dem geplanten nationalen Kraftakt beteiligt wird.
Die Grünen forderten eine schnelle Sondersitzung des Parlaments und einen Nachtragshaushalt. "Schnelles Handeln ist jetzt überlebenswichtig", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Sven-Christian Kindler. "Jetzt ist der Bundestag am Zug, um einen Hilfsfonds zu beschließen." Dieser Fonds werde "mehrere Milliarden Euro umfassen" müssen. Aus der Regierung heißt es, man gehe von einem zweistelligen Milliardenbetrag aus. Ob am Ende 12, 15 oder 25 Milliarden gebraucht würden, könne heute noch niemand seriös sagen, heißt es. Neue Kredite muss der Bund laut Scholz für die Fluthilfen erst einmal nicht aufnehmen: "Wir können mit den uns jetzt zur Verfügung stehenden Mitteln machen, was jetzt nötig ist."
Außerdem will der Bund nach Informationen unserer Redaktion den Ländern die eigentlich vorgeschriebene Erstattung der Kosten für die Einsätze von Bundespolizei, Technischem Hilfswerk (THW), Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe erlassen. Bei der Flutkatastrophe 2013 waren dafür rund 36 Millionen Euro angefallen. Auch die aktuellen Bundeswehreinsätze sollen den Ländern nicht in Rechnung gestellt werden. Vor acht Jahren hatte der Katastropheneinsatz der Bundeswehr im Inland an Donau und Elbe rund 24 Millionen Euro gekostet.
Die aus Rheinland-Pfalz stammende Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner dringt darauf, dass die Fluthilfen auch der Landwirtschaft zugutekommen. Schäden an landwirtschaftlichen Flächen, Gebäuden und Infrastruktur in den betroffenen Gebieten nähmen ein «teils existenzbedrohendes Maß» an. Wirtschaftsminister Altmaier wirbt dafür, Selbstständigen und kleinen Betrieben, die bereits in der Corona-Pandemie hohe Einbußen hatten, mit einer Flut-Pauschale von bis zu 10.000 Euro zu helfen. Davon könnten etwa Besitzer von Eisdielen, Bäckereien und Restaurants profitieren, deren Ladeneinrichtung zerstört sei und die nun erneut keine Umsätze hätten.
Wie schon bei der Oderflut 2013 könnte Deutschland auch bei der EU-Kommission Notfallgelder aus Regionalisierungs- und Solidaritätsfonds beantragen, um betroffene Kommunen zu unterstützen. Der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung, sagte unserer Redaktion, es dürfe keine Zeit verloren werden: „Die Bundeshilfen müssen rasch vor Ort ankommen. Wir stehen Schäden in Milliardenhöhe gegenüber. Es wird lange dauern, Häuser, Straßen, Brücken und andere Infrastruktur wieder aufzubauen.“
