Untersuchungsausschuss zur Ahrflut Was Malu Dreyer im Zeugenstand zur Flutnacht sagte

Mainz · Am Ende der 14. Sitzung des Untersuchungsausschusses Flutkatastrophe im Ahrtal sagen Ministerpräsidentin Dreyer und Innenminister Lewentz aus. Demnach wurde ihnen das Ausmaß der Sturzflut erst am nächsten Tag klar.

 Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) im Untersuchungsausschuss des Landtags von Rheinland-Pfalz zur Flutkatastrophe im Ahrtal.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) im Untersuchungsausschuss des Landtags von Rheinland-Pfalz zur Flutkatastrophe im Ahrtal.

Foto: dpa/Sebastian Gollnow

Mehr als zwei Stunden lang muss die rheinland-pfälzische Regierungschefin warten, bis sie als Zeugin im Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe im Ahrtal aufgerufen wird. Ernst setzt sich Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Freitagabend auf einen ungewohnten Platz - dort wo sonst im Landtag die Fraktionsspitze der CDU ihre Zwischenrufe in Debatten abgibt.

„Es waren apokalyptische Bilder“, sagt die Ministerpräsidentin zu ihren ersten Erkundungen vor Ort. „Es waren ganz schreckliche Eindrücke, es sind Eindrücke, die ich niemals abstreifen werde.“ Die Flut habe Rheinland-Pfalz ins Mark getroffen. „Die Flutkatastrophe vom 14. zum 15. Juli ist eine Zäsur in unserem Land“, sagte Dreyer. Jetzt sei es die politische Verantwortung der Landesregierung, die richtigen Schlüsse zu ziehen.

Dreyer beschreibt dem Untersuchungsausschuss die enge Zusammenarbeit mit Innenminister Roger Lewentz (SPD), der vor ihr aussagt. In der Befragung spielt aber auch der Austausch mit der für den Hochwasserschutz zuständigen damaligen Umweltministerin Anne Spiegel (Grüne) eine große Rolle. „Hatten sie die Befürchtung, Frau Spiegel war nicht ausreichend informiert?“ fragt der Ausschussvorsitzende Martin Haller (SPD). „Ich habe erlebt, dass sie angespannt ist“, antwortet Dreyer. Dies sei aber verständlich bei einem drohenden Hochwasser.

Dreyer ist die siebte Zeugin einer Marathonsitzung, in der das Verhalten von Regierungsmitgliedern am 14. und 15. Juli 2021 bis auf die Minute genau unter die Lupe genommen wird. Am 11. März musste bereits Ministerin Spiegel den Ausschussmitgliedern Rede und Antwort stehen. Seitdem vergeht kaum ein Tag, an dem Oppositionspolitiker nicht den Rücktritt der jetzigen Bundesfamilienministerin fordern. Diesmal richtet sich der Blick vor allem auf das Innenministerium, das nicht nur für die Polizei, sondern auch für die Kommunen zuständig ist.

Ein Abteilungsleiter und die damalige Büroleiterin von Innenminister Lewentz sagen aus, dass sie die Lage am 14. Juli bis zum späten Abend als ein Starkregenereignis einschätzten, wie es zuvor immer häufiger aufgetreten sei. Auch habe sich der besorgte Blick eher auf die Landkreise in der Eifel gerichtet. Eine besondere Situation im Ahrtal sei zunächst nicht erkennbar gewesen.

Hat es denn für das Innenministerium keinen Grund gegeben, an diesem Abend mit eigenen Maßnahmen aktiv zu werden? So fragt der Ausschussvorsitzende Haller. „Es hat nicht den Anlass gegeben zu sagen: Wir müssen extrem wachsam sein, weil eine Katastrophe bevorsteht“, sagt Staatssekretär Randolf Stich (SPD). „Das Bild konnten wir nicht haben.“ Nach den ihm vorliegenden Informationen sei der zuständige Katastrophenschutz vor Ort aktiv gewesen, mit Unterstützung der überregionalen Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD).

Zu dieser Stunde war Innenminister Lewentz bei der Technischen Einsatzleitung des Landkreises Ahrweiler, um das Signal zu übermitteln, vor Ort ansprechbar zu sein. „Mein Eindruck war: Es wird ruhig und konzentriert gearbeitet“, sagt der SPD-Politiker. Er habe aber damals noch nicht gewusst, dass Landrat Jürgen Pföhler (CDU) die Einsatzleitung an den Brand- und Katastrophenschutzinspekteur (BKI) des Kreises abgegeben habe.

Hat Lewentz in der Flutnacht daran gedacht, direkten Kontakt mit Ministerin Spiegel aufzunehmen? Der Minister verneint dies. Er habe mit ihr immer „ein sehr gutes und kollegiales Verhältnis“ gehabt. Aber die Hochwasserdaten des dem Umweltministerium unterstehenden Landesamts für Umwelt seien direkt für die technische Einsatzleitung der Kreise bestimmt - und dort könnten sie mit der jeweiligen Ortskenntnis richtig bewertet werden.

Die CDU-Fraktion hat schon angekündigt, Ministerpräsidentin Dreyer und Innenminister Lewentz noch weitere Male in den Untersuchungsausschuss zu laden. Ihr Obmann im Ausschuss, Dirk Herber, wirft der Landesregierung „Untätigkeit und Passivität“ vor. Der Ausschuss hat jetzt erstmal Osterpause bis Ende April. Wann die Untersuchung abgeschlossen ist, kann noch niemand sagen. Das Geschehen im Juli 2021 ist nicht Vergangenheit. „Es vergeht kein Tag“, sagt Dreyer, „an dem wir uns nicht mit der Flutkatastrophe befassen.“

(peng/dpa)