Finanziell schwieriges Vorhaben Kommunen sollen Flüchtlingsunterkünfte auf Vorrat halten
Frankfurt · Der Deutsche Landkreistag empfiehlt Städten und Gemeinden, trotz zurückgehender Flüchtlingszahlen weiterhin Unterkünfte bereit zu halten. Doch aus finanzieller Sicht gestaltet sich das für viele Kommunen schwierig.
"Wir müssen versuchen, gewisse Aufnahmekapazitäten in der Hinterhand zu behalten, um die Fehler der Vergangenheit zu vermeiden und vorbereitet zu sein", sagte Hauptgeschäftsführer Hans-Günter Henneke der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Allerdings sind wir auch zum sparsamen Umgang mit öffentlichen Mitteln verpflichtet, so dass dies mit Augenmaß geschehen muss."
Aus finanzieller Sicht sei es für Kommunen schwer, Kapazitäten vorzuhalten, da sie vom Bundesland in der Regel nur Geld für tatsächliche Fälle erhielten, berichtete Henneke. Nur Brandenburg erstatte auch Vorhaltekosten, in Sachsen sei dies ähnlich geplant.
Viele Bundesländer schließen derzeit Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber, da in diesem Jahr bisher deutlich weniger Flüchtlinge als noch im Herbst 2015 nach Deutschland gekommen sind. Die Bundesregierung zahlt 670 Euro je Asylbewerber im Monat an die Bundesländer, die in der Regel die Erstaufnahmeeinrichtungen betreiben. Später betreuen Städte und Kreise die Flüchtlinge und erhalten dafür unterschiedliche Zahlungen durch das jeweilige Bundesland.
Nach Angaben der Zeitung gaben die Erstaufnahmeeinrichtungen der Bundesländer im Juli und August in einer Umfrage eine Auslastungsquote von rund 35 Prozent an: Von etwa 220.000 Plätzen seien 145.000 Plätze ungenutzt gewesen. Auch viele Städte und Kreise hätten unbesetzte Plätze in ihren Unterkünften.
Der Landkreistag sehe wie auch mehrere Bundesländer keine belastbaren Prognosen für die Ankünfte weiterer Flüchtlinge und für weitere Kosten, sagte Henneke weiter: "Wir wissen nicht, wie sich die Lage auf den Flüchtlingswegen auswirkt, ob die Balkan-Route geschlossen bleibt und was mit der Türkei passiert."
