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Flüchtlingspolitik und Obergrenze: Recht des Rechtsstaats

Kompromiss um Flüchtlingspolitik : Recht des Rechtsstaats

CDU und CSU haben ihren Streit um die Flüchtlingspolitik in Sachen Obergrenze beigelegt. Das ist eine gute Nachricht. Entscheidend für die Zukunft ist aber, dass geltende Gesetze auch angewendet werden.

Der Kompromiss zwischen CDU und CSU bei dem Thema Obergrenze folgt dem gesunden Menschenverstand, er hätte längst beschlossen werden können. Die CSU bekommt die staatliche Belastungsfähigkeit, die schon Ex-Bundespräsident Joachim Gauck benannte, schriftlich festgelegt.

Das Wort "Obergrenze" wird aber vermieden, denn eine solche numerische Grenze für Asyl ist im Grundgesetz nicht vorgesehen und Unsinn. Darauf hatte die Kanzlerin schon 2015 im Interview mit dieser Zeitung hingewiesen. Und recht behalten.

Entscheidend ist, dass Deutschland die Regeln anwendet, die existieren. Illegale Zuwanderung muss vermieden werden. Durch eine Stärkung der EU-Außengrenzen und Asylzentren vor Ort etwa. Eine Kontingentierung von Flüchtlingen mit Bleibeperspektive ist richtig, auch der Nachzug enger Familienangehöriger. Kriegsflüchtlinge erhalten einen vorübergehenden staatlichen Schutz, aber keine Dauererlaubnis.

Wer dauerhaft hier bleiben will, aber kein Schutzbedürftiger ist, muss nachweisen, dass er gebraucht wird. Ein gutes Recht des Rechtsstaats.

(brö)