Flüchtlingspolitik: Koalitionsausschuss endet ohne Beschlüsse

Asyl-Streit um Transitzentren : Koalitionsausschuss von Union und SPD vertagt sich

Vorerst keine Beschlüsse: Der schwarz-rote Koalitionsausschuss um Kanzlerin Angela Merkel hat am Dienstagabend seine Beratungen über den Migrationskompromiss der Union vertagt. Die Gespräche endeten nach etwa zweieinhalb Stunden.

SPD-Chefin Andrea Nahles sagte nach dem Treffen, die Runde habe in der gesamten Themenbreite Fortschritte erreicht. Man wolle an diesem Donnerstagabend erneut im Koalitionsausschuss beraten.

Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zeigte sich fest überzeugt, dass die Koalition zu guten, pragmatischen und gesetzlich ordentlichen Regelungen kommen werde. „Alles ist noch im Fluss und wir brauchen noch etwas Zeit, um das präzise zu machen“, sagte er und ergänzte: „Mit einem politischen Bekenntnissatz ist es nicht getan.“ Es brauche rechtssichere Lösungen. Auch aus der Union hieß es im Anschluss an die Beratungen, es habe gute Gespräche in einer guten Atmosphäre gegeben. Man sei gut vorangekommen.

Bei den Beratungen ging es unter anderem um die Pläne der Union, an der deutsch-österreichischen Grenze Transitzentren einzurichten, aus denen Asylbewerber, für deren Verfahren ein anderer EU-Staat zuständig ist, in diesen Staat zurückgebracht werden sollen.

(felt/dpa)