Flüchtlingspolitik: Gefangen in ihrer Debatte um die Transitzonen

Flüchtlingspolitik : Gefangen in der Transitzone

Die Union will die Zustimmung des Koalitionspartners zu den grenznahen Asyl-Schnellverfahren erzwingen, doch die SPD hält das Konzept für eine Scheinlösung. Migrationsexperten halten die Unionspläne für kurzfristig nicht durchführbar.

Einig sind sich Union und SPD, dass die Flüchtlingskrise nicht durch das Umlegen eines Hebels gelöst werden kann. Dennoch streiten sie über neue Transitzonen oder Einreisezentren, als würde das Ende der Krise von eben diesen Registrierungsstellen abhängen. Die Koalition ist gefangen in ihrer Debatte um die Transitzone.

Nach beiden Konzepten ist es das Ziel, das Asylverfahren bei Flüchtlingen aus sicheren Herkunftsländern zu beschleunigen und sie rasch in ihre Herkunftsländer zurückzuschicken. Die Ansätze unterscheiden sich dennoch.

Die Union will an den Grenzen Transitzonen ähnlich jener Transitbereiche für Asylbewerber an Flughäfen errichten. Die Flüchtlinge würden in einer solchen Transitzone festsitzen, bis ihr Asylantrag entschieden ist. Mit einer Haft kann die Transitzone aber nicht verglichen werden, wie dies die SPD tun: Die Flüchtlinge können Deutschland jederzeit verlassen, sie können nur nicht einreisen.

Um solche Zonen einzurichten, müsste erst einmal eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden. Dafür will die Union eine Aufnahme- und Verfahrensrichtlinie der EU in deutsches Recht gießen. Nach EU-Recht dürfen die Verfahren in der Transitzone nicht länger als vier Wochen dauern. Die Union strebt sogar eine Verfahrensdauer von nur einer Woche an, wie es aus Fraktionskreisen hieß. Auch den Unionspolitikern ist klar, dass die Transitzonen nur ein Mosaikstein zur Bewältigung der Krise sein können. Ihnen geht es aber um das politische Signal, dass eine Einreise nicht unbegrenzt möglich ist.

Der SPD geht es um die schnellere Registrierung. Dafür will sie verteilt über das Bundesgebiet Einreisezentren zur Registrierung von Flüchtlingen in schon bestehenden Erstaufnahmeeinrichtungen einrichten. Wer sich dort nicht erfassen lässt, dem sollen Leistungskürzungen und Nachteile im Asylverfahren drohen. Schutzsuchende sollen dort bleiben, bis sie auf andere Unterkünfte verteilt sind. Menschen aus "sicheren Herkunftsländern" könnten bis zur Entscheidung in den Zentren bleiben und direkt von dort in die Heimat zurückgeschickt werden.

Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) warnte vor den Plänen der Union: "Wir können nicht Familien mit Kindern in Haft nehmen. Das ist unmenschlich", sagte sie unserer Redaktion. Die Union müsse Scheindebatten beenden und sich handlungsfähig zeigen. Schwesig warb für die Idee der Sozialdemokraten: "Die Bevölkerung erwartet Lösungen und keinen Streit. Die Einreisezentren sind ein praktikabler und rechtssicherer Vorschlag, wie wir die Registrierung von Flüchtlingen schneller und besser organisieren können."

Auch führende Migrationsforscher kritisierten das Konzept der Transitzonen als nicht zielführend. Flüchtlinge aus den Balkanstaaten könnten bis auf die Kosovaren visumsfrei nach Deutschland einreisen, den Weg über eine Transitzone müssten sie gar nicht nehmen. Zudem sei der Anteil der Flüchtlinge aus dem Balkan bereits auf nur noch sechs Prozent gesunken, sagte Herbert Brücker vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung.

Der Asylrechtsexperte Dietrich Thränhardt warnte davor, den Bürgern mit Lösungen zu kommen, die nicht umsetzbar seien. "Es ist völlig unvorstellbar, dass der Bund nun für neue Transitzonen an der Grenze plötzlich die nötige Kapazität bereitstellen könnte. Hier müssten ja Schnellverfahren mit Gerichtsbarkeit für 160.000 Menschen pro Monat angelegt werden", sagte Thränhardt. Bis heute sei erst ein Viertel der Flüchtlinge, die im September gekommen seien, überhaupt registriert worden. "Ende des Jahres werden wir eine Million unerledigte Asylanträge haben, weil das zuständige Bundesamt keine ausreichenden Personalkapazitäten hat."

Unterdessen hat CSU-Chef Horst Seehofer den Konflikt mit Kanzlerin Merkel vorläufig beigelegt, heißt es. Seehofer lobte demnach den Unions-Kompromiss vom Sonntag als wichtigen Schritt. Merkel hat indes durchgesetzt, dass keine Obergrenzen für die Flüchtlingsaufnahme festgelegt werden. Sie und Seehofer stellen das Positionspapier heute in der Unionsfraktion vor.

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(qua)
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