Flüchtlingspolitik: EU-Kommission beruft Sondergipfel ein

Flüchtlingspolitik : Merkel will auf Sondergipfel über europäische Lösung sprechen

Die EU-Kommission hat für Sonntag einen Sondergipfel zur Flüchtlingspolitik einberufen. Das Treffen gilt als wichtiger Termin für die von Merkel angestrebte „europäische Lösung“ im Asylstreit mit der CSU.

Wie die EU-Kommission am Mittwoch mitteilte, soll am Sonntag eine Gruppe "interessierter Mitgliedstaaten" an europäischen Lösungen in der Flüchtlingspolitik arbeiten und den regulären EU-Gipfel am Ende der nächsten Woche vorbereiten. Nach Angaben aus EU-Kreisen nehmen an dem "informellen Arbeitstreffen" neben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) voraussichtlich auch die Staats- und Regierungschefs aus Bulgarien, Frankreich, Griechenland, Italien, Österreich und Spanien teil.

Das Treffen gilt als wichtiger Meilenstein für die von der Kanzlerin angestrebte „europäische Lösung“ der Asyl- und Flüchtlingsproblematik, die für den EU-Gipfel geplant ist. Vor allem Merkel steht in der Frage unter Druck, weil CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer andernfalls mit der Zurückweisung von Flüchtlingen droht, die bereits in einem anderen EU-Land registriert worden sind. Merkel strebt für diesen Fall bilaterale Abkommen mit EU-Partnern an. Die „Bild“-Zeitung zitierte einen hochrangigen griechischen Regierungsvertreter mit den Worten: „Wir erwarten für eine Stellungnahme die deutschen Vorschläge zur Lösung des Flüchtlingsproblems. Diese sollen bei einem Treffen der betroffenen Länder noch an diesem Wochenende vorgestellt werden.“

An dem Treffen am Sonntag sollen Staats- und Regierungschefs aus Deutschland, Österreich, Italien, Frankreich, Griechenland, Bulgarien und Spanien teilnehmen. Das schreibt die Deutsche Presse-Agentur. Diese Länder sind besonders von der Flüchtlingskrise betroffen. Österreichs Kanzler Sebastian Kurz hatte zuvor gesagt, es werde vermutlich noch in dieser Woche zu einem solchen Treffen kommen.

(wer/rtr/dpa/AFP)
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