Flüchtlingspolitik: Angela Merkel spricht erstmals von "Begrenzung"

Flüchtlingspolitik : Merkel spricht erstmals von "Begrenzung"

Die Kanzlerin rückt mit ihrer Wortwahl in der Flüchtlingspolitik von ihrer Linie vorsichtig ab. Die Grenzen will sie aber offenhalten. Auch deshalb bleibt die CSU skeptisch.

Sooft Bundeskanzlerin Angela Merkel in den vergangenen Wochen aus deutschen oder internationalen Krisenkonferenzen kam, fielen ihr zum Thema Flüchtlinge viele Worte ein: "Verteilung" etwa oder "Fluchtursachen". Wenn es um Aufnahme und Unterbringung ging, verwendete sie die Worte "vereinfachen", "erleichtern" oder "beschleunigen". Auch das Wort Grenze tauchte auf, aber nur dahingehend, dass an den Grenzen keine Zäune entstehen und es für Asyl und Flüchtlinge keine Obergrenzen geben dürfe.

Umso mehr fällt ein Merkel-Satz nach dem jüngsten Balkan-Routen-Gipfel ins Gewicht: Gerade hatte sie noch davon gesprochen, die Flüchtlingssituation entlang der Balkanroute "lindern" zu wollen, als sie genauso auf mittelfristige Maßnahmen zu sprechen kam, "die dann auch zu einer Steuerung und Begrenzung führen". Das ist genau die Begrifflichkeit, die CSU-Chef Horst Seehofer seit Wochen von der Kanzlerin einfordert. Und es entspricht der Interpretation von Innenminister Thomas de Maizière (CDU), der die Tätigkeit der gesamten Bundesregierung einschließlich der Kanzlerin auf die Formel brachte: "Wir arbeiten alle daran, die Zahl der Flüchtlinge zu begrenzen."

Nur - betont hatte Merkel bislang das Gegenteil. Etwa im Interview mit unserer Redaktion Mitte September, als sie nicht nur herausstellte, dass das Grundrecht auf Asyl "keine Obergrenzen" kenne, sondern auch hinzufügte: "Das gilt auch für Flüchtlinge, die aus der Hölle eines Bürgerkrieges zu uns kommen." Die Gelehrten stritten sich in der Folge über die möglichen Außenwirkungen: Fühlen sich alle eingeladen, den Weg nach Deutschland anzutreten, wenn die Kanzlerin persönlich keine Aufnahme-Obergrenze sieht? Oder machen sich erst recht alle auf den Weg, wenn neue Zahlen genannt werden, damit sie ihre Chancen wahren, noch dabei zu sein?

Merkels Politikstil ist daran orientiert, Herausforderungen dann zu bewältigen, wenn sie sich stellen. Als sie Anfang September 20.000 Flüchtlinge aus Ungarn hereinließ, bezog sie sich auf Menschen, die sich viele Wochen vorher auf den Weg gemacht hatten. In der Folge wurde jeder weitere Flüchtling dieser Geste zugeschrieben, völlig unabhängig davon, ob er schon lange vorher unterwegs war oder sich von "Willkommen"-Schildern in Deutschland oder Selfie-Fotos von Flüchtlingen mit Merkel animiert gefühlt haben mag.

Mit Seehofers Forderung nach geordneten Verhältnissen kann Merkel am meisten anfangen. Das ist auch ihre Handlungsweise. "Es geht darum, die Flüchtlingssituation zu ordnen", sagte sie nach den nächtlichen Verhandlungen in Brüssel. Deshalb hat sie auch die Beschäftigung mit dem Thema ritualisiert: Jede Woche erhebt die Bundesregierung eine neue Bestandsaufnahme. Ähnliches verabredete sie zwischen Balkanrouten-Ländern und EU-Kommission.

Noch hilfreich könnte für Merkel werden, dass mittlerweile auch bei manchem Grünen die Einsicht reift, dass der Flüchtlingszuzug begrenzt werden muss. "Wir Grüne lehnen Transitzonen ab, wenn sie nur dazu führen sollen, dass Flüchtlinge sehr schnell abgewiesen werden, und damit ihr individuelles Asylrecht beschränkt wird", sagt Grünen-Politiker Thomas Gambke. Man sei aber dafür, dass die EU-Regeln eingehalten werden. "Wenn in einem Transitbereich, etwa an der deutsch-österreichischen Grenze, genügend Personal vorhanden wäre, um sich in absehbarer Zeit registrieren zu lassen, dann können wir auch von den Flüchtlingen verlangen, dass sie sich an die Regeln halten. Nur der, der registriert wird, sollte dann die Unterstützung erhalten, die wir ihm geben wollen."

Die CSU bleibt auch nach Merkels Hinweis auf eine "Begrenzung" skeptisch. "In dieser schwierigen Lage zählen nur noch Taten zur Begrenzung des Zustroms und nicht die Spitzfindigkeit von Begriffen", meinte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer.

Keine Illusion macht sich die Kanzlerin deshalb, dass ihr risikoreicher Weg noch von viel Überzeugungsarbeit begleitet sein muss und diese noch lange dauern wird. So scherzte sie gestern beim Bürgerdialog in Nürnberg, nachdem ein Besucher sie wegen ihrer Politik gelobt und hinzugefügt hatte, ein Freund von ihm sehe das genauso: "Na, dann sind wir ja schon drei."

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(may- / mar)
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