Flüchtlingskrise: Regierung erwägt neue Schulden ab 2016 - Schwarze Null wackelt

Medienbericht : Flüchtlingskrise: Regierung erwägt neue Schulden ab 2016

Angesichts steigender Kosten in der Flüchtlingskrise wird einem Medienbericht zufolge innerhalb der Bundesregierung diskutiert, ob man schon bald wieder Schulden machen muss. Das würde den Abschied von der "Schwarzen Null" bedeuten.

Haushaltspolitiker der großen Koalition rechnen nach Informationen des "Handelsblatts" im kommenden Jahr mit Ausgaben von rund zehn Milliarden Euro. Bisher sind im Etatentwurf für 2016 knapp sieben Milliarden Euro vorgesehen.

Es sei aber offen, ob man sich bereits beim Beschluss des Haushalts im November im Bundestag von der schwarzen Null verabschiede, schreibt das "Handelsblatt" unter Berufung auf Koalitionskreise. Allerdings werde innerhalb der Bundesregierung diskutiert, ob es sinnvoll sei, im Jahr 2016 unbedingt die schwarze Null zu erreichen. Es gebe die Überlegung, im kommenden Jahr Kosten für die Integration vorwegzunehmen und so einen Puffer für 2017 zu schaffen.

Wenn man 2016 die schwarze Null gerade so erreiche, aber dann im Wahljahr 2017 doch neue Schulden machen müsse, habe man wenig gewonnen, zitierte das "Handelsblatt" einen CDU-Regierungsvertreter. Beim Finanzministerium war zunächst niemand für eine Stellungnahme zu erreichen.

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(lsa/REU)
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